Riedering – Eine Fraktion stemmte sich sowohl gegen den Haushaltsplan für das laufende Jahr als auch den Finanzplan bis 2021 der Gemeinde Riedering. Die Bürgerwahlgemeinschaft Neukirchen (BWGN) hatte eigens ein Schreiben für die jüngste Gemeinderatssitzung vorbereitet, das Josef Lindner als Sprecher der Gruppe vortrug.
Kreditaufnahme
zur Deckung des Vermögenshaushalts
Kämmerer Wolfgang Eberle hatte zuvor die Zahlen vorgetragen: Demnach steigt der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Prozent auf 9698700 Euro und der Vermögenshaushalt um 56,3 Prozent von 5326600 auf 8326900 Euro.
Die Umlagekraft werde bei 5,3 Millionen Euro liegen, die Kreisumlage bei 2,5 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer steige, so der Gemeindekämmerer weiter, gegenüber dem Vorjahresansatz leicht um 0,05 Millionen Euro und der Einkommenssteueranteil um 0,2 Millionen Euro. Die Hebesätze der Grundsteuern und Gewerbesteuer blieben wie im Vorjahr unverändert bei 310 Prozent. Insgesamt ergebe sich eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,099 Millionen Euro.
In 2018 stünden, so der Gemeindekämmerer weiter, einige wichtige größere Maßnahmen an. Diese habe der Gemeinderat schon beschlossen. Für den Neubau des Kindergartens Riedering setzte der Kämmerer 1,75 Millionen Euro und 860000 Euro für den Neubau des Feuerwehrhauses Neukirchen an.
Die Zwischensanierung der Mehrzweckhalle schlage mit 153000 Euro zu Buche, der Hochwasserschutz am Rothbach mit rund 100000 Euro. Eberle betonte, dass „die Gemeinde auf einer relativ guten Ausgangsbasis“ stehe. Nichtsdestotrotz sei für die Deckung des Vermögenshaushaltes – die Großmaßnahmen summieren sich auf insgesamt 7,756 Millionen Euro – bei Durchführung aller Maßnahmen eine Kreditaufnahme in Höhe von drei Millionen Euro erforderlich.
Anschließend erläuterte Eberle die fünfjährige Finanzplanung von 2017 bis 2021, die in allen Jahren in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sei. Eberle prognostizierte, dass das Volumen des Verwaltungshaushaltes in den kommenden Jahren etwas zurückgehen und dass sich der Vermögenshaushalt abhängig von den Investitionen ebenfalls teils stark rückläufig entwickeln werde.
Eberle betonte, dass sich ab 2019 erhebliche Abweichungen durch Veränderungen der Projektliste beziehungsweise Einzelentscheidungen zur Durchführung konkreter Maßnahmen ergeben könnten.
Harsche Kritik
der BWGN
Bürgermeister Josef Häusler hatte eingangs auf die vielen Investitionen in den Bereichen Hoch- und Tiefbau in diesem und im kommenden Jahr hingewiesen. Und genau da setzte die Kritik der BWGN an: Jahrelang seien Investitionen aufgeschoben wurden. Bezüglich des Kindergartenneubaus kritisierte die BWGN, dass die Baukosten wohl deutlich überschritten werden würden, und Brückenbauten habe früher der Bauhof erledigt.
Zudem seien die Personalkosten immens gestiegen. „Eine extreme Fluktuation“, so Josef Lindner. Abwassergebühren wären nicht fristgerecht per Bescheid zugestellt worden und bei der Sanierung der Mehrzweckhalle hätte die Gemeinde viel früher aktiv werden müssen.
Die BWGM werde die Pläne ablehnen, man trage Verantwortung gegenüber den Bürgern. Bürgermeister Häusler entgegnete, dass der Vorwurf der überhöhten Personalkosten so nicht stimme. Alle Investitionsmaßnahmen seien im Gemeinderat beschlossen worden.
Auf Nachfragen Dr. Georg Kasbergers merkte Häusler an, dass man beim Kindergartenneubau im Zeitplan liege und dass es bald losginge.
Mit drei Gegenstimmen gaben die Gemeinderäte schließlich ihre Zustimmung zur Haushaltssatzung und genehmigten mit einer Zweidrittel-Mehrheit den Finanzplan, der „genauso wie das Investitionsprogramm der jährlichen Entwicklung anzupassen und fortzuführen ist,“ so die Beschlussfassung.