Wie die Gemeinde Aschau die neue Datenschutzverordnung auslegt
Unvorbereitet in die Sitzung
Weder Protokolle noch Unterlagen zur Vorbereitung auf die Sitzung stellte die Gemeinde Aschau den Gemeinderatsmitgliedern ab sofort zur Verfügung. Sie beruft sich dabei auf die neue Datenschutzverordnung. Die Ratsmitglieder sehen ihre Arbeit gefährdet.
Aschau – „Ich kann dem Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung nicht zustimmen, weil ich keine Möglichkeit habe, es in Ruhe zu lesen und auf seine Richtigkeit zu prüfen“, erklärte Gemeinderatsmitglied Werner Runte (CSU) bei der jüngsten Sitzung des Aschauer Gemeinderates. „Es ist dem gesamten Grem