Aschau – „Ich kann dem Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung nicht zustimmen, weil ich keine Möglichkeit habe, es in Ruhe zu lesen und auf seine Richtigkeit zu prüfen“, erklärte Gemeinderatsmitglied Werner Runte (CSU) bei der jüngsten Sitzung des Aschauer Gemeinderates. „Es ist dem gesamten Gremium nicht möglich, innerhalb einer Stunde während der öffentlichen Sitzung ein Protokoll mit mehreren Seiten zu lesen und zu verstehen und gleichzeitig so konzentriert der laufenden Gemeinderatssitzung zu folgen, wie es notwendig ist.“
Erstmals wandte die Verwaltung die Bestimmungen des neuen Datenschutzgesetzes an und gab im Vorfeld zusammen mit der Einladung keine detaillierten Sitzungsunterlagen an die Ratsmitglieder aus. Zugleich gab Bürgermeister Peter Solnar bekannt, dass nach der Einweisung der Rathausmitarbeiter in die aktuellen Bestimmungen des Datenschutzes auch keinerlei Protokolle mehr an das Gremium versandt werden dürften.
Unmut bei den Ratsmitgliedern
Weder die Gemeinderatsmitglieder noch die Zuhörer konnten dieses Vorgehen nachvollziehen. „Es handelt sich doch um Material, das zur Vorbereitung und zum Verständnis der Sitzung zwingend notwendig ist“, so die einhellige Meinung der Gremiumsmitglieder, „außerdem wird alles in öffentlicher Sitzung verlesen.“ Für die Verwaltung ändere sich am Umfang der Vorbereitung nichts, da alle Sachverhalte und Beschlussvorschläge im Vorfeld wie bisher erarbeitet würden.
Lediglich die Erstellung der Kopien für den Gemeinderat fiele damit weg – offensichtlich sei die Papierersparnis wichtiger als eine optimale Information des Gremiums, so die Kritik mehrerer Ratsmitglieder. Letztlich seien doch alle Sitzungsteilnehmer vereidigt und zu Beginn ihrer Tätigkeit auf den Umgang mit sensiblen Papieren hingewiesen worden.
Georg Westenthanner, Fraktionssprecher der CSU, schlug vor, zumindest die einzelnen Fraktionen des Gemeinderates im Vorfeld über die reine Tagesordnung hinaus ausreichend zu informieren, da sonst eine geregelte Gemeinderatsarbeit, wie bisher, illusorisch sei.
„Wir können nicht anders handeln, die geltenden Bestimmungen zwingen uns dazu“, kommentierte Bürgermeister Peter Solnar die Entwicklung, die auch Amtsleiter Markus Heinrich bedauerte. Beide verwiesen auf die gesetzlichen Grundlagen und auf die verbindliche Belehrung aller Mitarbeiter im Rathaus, die kürzlich durch die Datenschutzbeauftragte stattgefunden habe. Hier seien keine Schlupflöcher offen geblieben.
Nach den geltenden Bestimmungen gebe es für die Gemeinde keinerlei Möglichkeit mehr, ihren bisherigen Weg weiterzugehen und die Gemeinderatsmitglieder mit den bisher gewohnten Unterlagen zu versorgen.
Man werde in Zusammenarbeit mit der Datenschutzbeauftragten prüfen, ob es möglich sei, im Vorfeld zumindest eine ausreichende Information der einzelnen Fraktionen sicherzustellen. Dabei werde die Gemeinde Aschau aber keinesfalls geltendes Recht verletzen oder sich über die datenschutzbedingten Einschränkungen hinwegsetzen.