Aschau – Nach einem monatelang schwelenden Streit im Aschauer Gemeinderat über die Kosten für die geplante Sporthalle an der Schützenstraße werden wohl die Bürger das letzte Wort haben: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die den Bau mit Kosten von über sieben Millionen Euro verhindern und eine kostengünstigere Alternative erreichen wollen, haben jetzt 1157 Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung eingereicht, um damit einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
Unterschriftenlisten werden geprüft
„Wir haben die Unterschriften im Vorzimmer des Aschauer Bürgermeisters abgegeben“, sagt Georg Westenthanner, der gemeinsam mit Christa Clarin und Dieter Gut das Bürgerbegehren ins Leben gerufen hat, gegenüber unserer Zeitung. „Nun werden wir sehen, wie es weitergeht.“
Rund 475 Unterschriften – zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger Aschaus – sind nötig, damit das Bürgerbegehren bei der Kommune eingereicht werden kann. Derzeit prüft die Gemeindeverwaltung, ob die Initiatoren auch wirklich die notwendige Anzahl an Unterschriften gesammelt haben. Denn auf den Listen, auf denen die 1157 Befürworter unterschrieben haben, könnten sich Unterzeichner finden, die mehrfach unterschrieben haben oder gar nicht in der Kommune leben.
Als nächster Schritt kommt anschließend der Aschauer Gemeinderat ins Spiel: Dieser wird in seiner Sitzung am Dienstag, 24. Juli, anhand der rechtlichen Vorgaben über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. „Das kann eigentlich nur noch aus formellen Gründen scheitern“, ist Westenthanner, der selbst als CSU-Vertreter dem Gemeinderat angehört, überzeugt.
Gibt das Gremium grünes Licht, dann muss innerhalb der nächsten drei Monate ein Bürgerentscheid mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass der Bau der Sporthalle mit von der Gemeinde errechneten Kosten von brutto circa 7,5 Millionen Euro gestoppt wird und dass die Gemeinde nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eine rein funktionale Zweieinhalbfach-Sporthalle plant und verwirklicht?“ angesetzt werden.
Westenthanner hat dafür bereits einen Wunschtermin im Auge: „Aus Kostengründen und weil wir dann natürlich mit deutlich mehr Teilnehmern rechnen können, würden wir uns wünschen, dass der Bürgerentscheid zeitgleich mit der Landtagswahl am 14. Oktober stattfindet.“ Zwar habe er von Bürgermeister Peter Solnar noch keine Rückmeldung zum Bürgerbegehren erhalten, so der CSU-Ortsvorsitzende, aber: „Ich habe gehört, dass die Gemeinde diesen Termin beim Landeswahlausschuss beantragen will.“
Keine Stellungnahme aus dem Rathaus
Ein Gerücht, zu dem es seitens der Gemeinde keine Stellungnahme gibt. Ebenso wie zu allen anderen Fragen rund um den möglichen Bürgerentscheid. „Auskünfte darf nur der Bürgermeister geben“, ist aus der Gemeindeverwaltung zu hören. Doch der ist telefonisch nicht erreichbar. Auch eine Anfrage an Peter Solnar per E-Mail bleibt unbeantwortet.
Währenddessen haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Forderungen per Flugblatt konkretisiert – und darin unter anderem den WSV Aschau als großen Kostenverursacher gebrandmarkt. So fordern sie statt der „2,5-fachen Luxusausführung mit Kosten von circa 7,5 Millionen Euro“ eine „2,5-fache Funktionshalle mit Kosten von circa fünf Millionen Euro“ und verweisen darauf, dass „für den WSV Aschau noch weitere vier Umkleidekabinen, eine Schiedsrichterumkleide, ein Büro mit Aufenthaltsraum mit einem Kostenanteil von circa 780000 Euro“ geplant seien, was sie als „Ungleichbehandlung der anderen Vereine in unserer Gemeinde“ bezeichnen.
Deshalb hat Westenthanner den Verantwortlichen des WSV, die im Falle einer Zustimmung zum Bürgerentscheid um den Spielbetrieb ihrer Fußballabteilung bangen (wir berichteten), nach eigenen Angaben bereits Alternativen aufgezeigt. „Sie könnten beispielsweise dort, wo jetzt ihre Vereinshütte neben der Sporthalle steht, in Eigenleistungen und mit Zuschüssen durch die Gemeinde sowie dem Bayerischen Landessportverband Räumlichkeiten mit Außenkabinen errichten“, so Westenthanner, der allerdings am Engagement der WSV-Mitglieder zweifelt.
WSV-Vorsitzender weist Kritik zurück
Kritik, die Tobias Prankl, der jüngst zum Vorsitzenden des Aschauer Sportvereins gewählt wurde, scharf zurückweist. „Wir kümmern uns um sehr viel selbst“, so Prankl, der Westenthanner bezüglich der angeblichen Gespräche zwischen WSV und den Initiatoren des Bürgerbegehrens widerspricht. „Es stimmt, dass sich Herr Westenthanner bei der Mitgliederversammlung unseres Vereins zu Wort gemeldet hat“, berichtet der neue WSV-Vorsitzende, „aber da hat er einfach seine Sichtweise dargelegt.“
Dass seitens vieler WSV-Mitglieder auch weiterhin keine Zustimmung beim drohenden Bürgerentscheid für eine abgespeckte Planung der Sporthalle zu erwarten ist, daran lässt Prankl keine Zweifel: „Bislang haben die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren nur erklärt, dass sie die Sporthalle in der geplanten Form nicht haben wollen. Sie haben aber nicht aufgezeigt, wie sie es machen wollen. Daher gibt es für uns nichts, über das wir diskutieren können.“