Aschau – Akribisch hatte die Aschauer Gemeindeverwaltung in den vergangenen Wochen die Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren nach doppelten Unterschriften und Autogrammen Ortsfremder durchforstet. Ergebnis: Von 1152 eingereichten Unterschriften waren 1118 gültig. 480 hätten die Initiatoren Georg Westenthanner, Christa Clarin und Dieter Gut gebraucht, um laut Gemeindeordnung die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid zu schaffen. Mehr als doppelt so viele sind es letztlich geworden.
1118 gültige Unterschriften
„Diese Anzahl der Unterstützer ist eine schallende Ohrfeige für Sie und Ihre Unterstützer im Gemeinderat“, griff Werner Runte (CSU) Bürgermeister Peter Solnar direkt an, der daraufhin süffisant konterte: „Es ist ja schön, dass Sie davon ausgehen, dass alle, die unterschrieben haben, auch beim Bürgerentscheid zustimmen werden.“
Breite Zustimmung von nahezu allen Seiten gab‘s für das demokratische Instrument „Bürgerentscheid“ – nicht aber zu den Begründungen, die die Initiatoren ins Feld führten. Diese hatten die Planung eines laut Runte „Luxusbaus“ für rund 7,5 Millionen Euro scharf kritisiert und fordern nun per Bürgervotum den Bau einer „rein funktionalen 2,5-fach-Sporthalle“ nach dem „Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“, der nach ihrer Einschätzung für rund fünf Millionen Euro umsetzbar wäre.
„Aus demokratischen Gründen bin ich für den Bürgerentscheid“, kommentierte Christiane Rabich-Pichler (ABL) die Initiative. „Ich finde es aber schade, dass wir persönlich für unsere Entscheidung angegriffen werden, über die wir uns viel Gedanken gemacht haben.“ ABL-Fraktionskollege Simon Hoesch warf den Initiatoren des Bürgerbegehrens „bewusste Täuschung“ der Bürger vor und behauptete, „dass in jedem Punkt, den die Initiatoren als Begründung zum Bürgerbegehren liefern, zumindest etwas fragwürdig, wenn nicht sogar falsch ist“.
Auch Dr. Silke Helfmayer (FWG) fand es „gut, dass wir dieses demokratische Mittel nutzen“, machte aber auch ihre Einstellung zur aktuellen Planung deutlich: „Ich denke, dass wir die Halle brauchen.“ FWG-Vertreter Marco Weiser bezweifelte indes, dass eine neue Planungen eine wirkliche Kostenersparnis bringen wird: „Was kommt dann raus? Vielleicht 7,4 Millionen Euro?“, hält er die Berechnungen der Initiatoren für unrealistisch.
Nachdem es für die Aschauer Gemeinderatsmitglieder bei der Abstimmung letztlich nur darum ging, formell die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zu bestätigen, votierten bis auf zwei Gremiumsmitglieder alle für die Ansetzung des Bürgervotums. Damit die Kosten so gering wie möglich gehalten werden können, sollen die wahlberechtigten Aschauer parallel zur Landtagswahl am Sonntag, 14. Oktober, über die Zukunft der Sporthalle abstimmen. Laut Markus Heinrich, Mitarbeiter der Verwaltung, habe das Innenministerium bereits Zustimmung zum Wunschtermin signalisiert. Nun steht noch die Zustimmung der Regierung von Oberbayern aus.
Zustimmung
steht noch aus
Nicht wenige Bürger hoffen, dass nach dem Bürgerentscheid politisch wieder mehr Ruhe in der Gemeinde einkehrt. Ein Wunsch, den Sebastian Pertl (FWG) auch für den Umgang im Gemeinderat hat. „Ich bitte Sie, in Zukunft die Mehrheitsbeschlüsse zu respektieren“, wandte er sich vor allem an die CSU-Vertreter, die trotz monatelanger Zustimmung für das Projekt umgeschwenkt waren und die Planungen scharf kritisierten (wir berichteten).
Auch auf Runtes Bezeichnung der FWG-Abgeordneten als Solnars „Unterstützer im Gemeinderat“ konnte sich Pertl eine Bemerkung nicht verkneifen: „Ich bitte Sie, uns nicht weiter als Deppen hinzustellen, die keine eigene Meinung haben.“