Großkarolinenfeld – Eine Bürgerin richtete sich an die Initiatoren des Bürgerentscheids „Rathauswahnsinn stoppen“ und wollte wissen, warum man diesen zum jetzigen Zeitpunkt anstrebe. Immerhin sei schon Geld investiert worden und die Verwaltung hätte bereits viel Arbeit in das Projekt gesteckt. „Das ist doch eine unheimliche Verschwendung von Steuergeldern“, sagte sie. Sollte der Entscheid Erfolg haben, müsste man erneut Mittel für Planungen und Gutachten aufbringen. „Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Was ist das denn für ein Demokratieverständnis?“ fragte sie.
Josef Lausch (PLW) als einer der Vertreter der Initiative betonte, dass man es sich nicht leicht gemacht habe. „Wir machen das ja nicht aus Spaß“, beteuerte er. Doch da die Kosten mit dem ersten Baulos so gestiegen seien, wolle man die Bürger basisdemokratisch entscheiden lassen. Es sei ja nicht sicher, dass das Vorhaben dann auch gekippt werde. Doch man hoffe auf eine bessere Lösung, die den Ort nicht über Jahrzehnte belaste und wolle einen verantwortungslosen Bau verhindern.
„Wenn Ihr schon so verantwortungsvoll seid, dann hättet Ihr die Bürger aber auch richtig informieren müssen“, hakte Bürgermeister Bernd Fessler ein. Denn es sei beim Aufruf zum Bürgerentscheid verschwiegen worden, dass schon hohe Summen investiert wurden und dass die erste Ausschreibung aufgrund der hohen Kosten aufgehoben wurde. „Ihr habt die Wahrheit unterdrückt, um Stimmen zu sammeln“, so der Bürgermeister.
Nochmals die
Kosten dargelegt
Auf die Kritik eines Bürgers hin, der bemängelte, dass beide Parteien kaum nachprüfbare Zahlen in den Raum stellten, erklärte Fessler die aktuellen Kosten. Die letzten Kostenschätzungen für den Rathausneubau von Ende 2017 belaufen sich demnach auf 6,3 Millionen Euro für das Rathaus – 7,64 Millionen Euro inklusive Umfeld-Gestaltung. 800000 Euro seien schon verauslagt. Es gebe außerdem vertragliche Bindungen. Hier könne man erst genau sagen, wieviel Geld verloren ist, wenn man eine Alternativplanung kennt. Diese Zahlen wurden bereits in der Sitzung am 15. Mai vorgestellt.
Fessler legte außerdem dar, wie es zu der Preissteigerung von einer Million Euro kam in der ersten Ausschreibung, die man inzwischen aufgehoben hat. „Der Bodenaushub ist ein Wahnsinn“ betonte er. Rund 750000 Euro wären allein dafür angefallen. Das Risiko der Entsorgung haben sich die Anbieter etwas kosten lassen. Daher steuert man nun gegen: Der Aushub soll in der Gemeinde zwischengelagert, dort beprobt und dann separat ausgeschrieben werden. Dadurch erwartet man eine hohe Kostenersparnis. Weitere Gründe für die Verteuerung waren die hochkonjunkturelle Lage und die kurze Baufrist, die man inzwischen mit einem Baubeginn spätestens im März 2019 verlängert hat.
Auf den Einwand eines Bürgers, der das Gebäude als „kompliziert“ geplant bezeichnete, erinnerte der Bürgermeister an den Architektenwettbewerb. Dort war sich die Jury mit Vertretern des Gemeinderates einig über die Platzierungen. Eine Kostenprüfung habe damals außerdem ergeben, dass die Planung nicht die günstigste, aber auch nicht die teuerste war. Im weiteren Verfahren habe man jeden Schritt geprüft. So sei etwa der Keller aus Kostengründen gestrichen worden.
In der anschließenden Gemeinderatssitzung hatten nur mehr die Gremiumsmitglieder das Wort. Die Diskussion über das Rathaus ging aber weiter. Dem Rat lag ein Antrag auf Erstellung eines Kostengutachtens über die Renovierung des bestehenden Rathauses zur Abstimmung vor. „Wir wollen prüfen lassen, ob das alte Gebäude grundsätzlich renovierungsfähig ist“, betonte Josef Lausch (PLW). Wenn es etwa unter einer Million Euro machbar wäre, könnte man ja schauen, was die Zukunft bringe. Dr. Erwin Gutsmiedl (GBV), der mit Elfriede Strasser (PLW) und Josef Lausch den Antrag eingebracht hatte, meinte. „Wenn die Bürger gegen einen Neubau stimmen, brauchen wir einen Plan B.“
Die übrigen Gemeinderäte konnten sich mit dem Vorschlag nicht anfreunden. „Eine Umbaumaßnahme, wie Du sie Dir vorstellt, geht nicht so einfach“, sagte Johann Kosek (GBV). Bürgermeister Fessler ergänzte: „Ein Kostengutachten für eine Renovierung geht doch nur, wenn ich weiß, was ich renovieren will und was es später werden soll!“ Er fand es außerdem „komisch“, dass man sich von Seiten der Bürgerinitiative vorab positioniert hatte, man wolle das alte Rathaus renovieren, aber gar keine Ahnung von den dabei anfallenden Kosten habe.
Emil Maier (SPD) erinnerte daran, dass man sich einig war, das alte Gebäude als Gemeindehaus oder ähnliches zu erhalten – mit geringem baulichen Aufwand. Klaus Boos (CSU) brachte auf den Punkt: „Für eine Minimalsanierung für ein Vereinshaus brauchen wir kein Gutachten und bei einer Generalsanierung brauchen wir erst eine Planung, damit ein Gutachten Sinn macht.“
Zulässigkeit wird Dienstag entschieden
Leonhard Krichbaumer (CSU) wurde noch deutlicher. Wenn das Bürgerbegehren positiv für den Rathaus-Neubau ausgehe, brauche man kein Gutachten zum alten Gebäude. „Wenn es allerdings zu einem Stopp der Planungen kommt, dann ist für mich dieser Gemeinderat raus!“ Das müsse dann der neue Gemeinderat in der neuen Legislaturperiode entscheiden. „Für mich ist deswegen dieser Antrag sinnlos“, so Krichbaumer.
Das sah auch die Mehrheit des Gemeinderates so und lehnte den Antrag mit drei Gegenstimmen ab. Die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerentscheids steht am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat trifft sich zu einer Sondersitzung.