Aschau – Mehrere Hundert Gramm schwer waren die Sitzungsunterlagen, die die Aschauer Gemeinderatsmitglieder im Vorfeld der vergangenen Sitzung zugestellt bekommen haben, damit sie sich ausführlich auf die Sitzung vorbereiten konnten. Daher ärgerte es den Aschauer Bürgermeister Peter Solnar ungemein, dass berichtet und von Gemeinderatsmitgliedern behauptet wurde, aufgrund der neuen Datenschutzverordnung würden den Gremiumsmitgliedern keine Vorbereitungsunterlagen mehr zur Verfügung gestellt (wir berichteten).
„Es stimmt, dass wir das Sitzungsprotokoll einmal nicht mitgeschickt haben“, bestätigt Solnar gegenüber den OVB-Heimatzeitungen. „Aber auch das habe ich mittlerweile wieder geändert, weil es ja wirklich nicht geht, dass die Ratsmitglieder während der Sitzung das Protokoll lesen.“
Auch die Abschrift wird ihnen nun wieder im Vorfeld zugesandt – was für die vorbereitenden Unterlagen ohne Unterbrechung gegolten hat, wie der Rathauschef betont. Ein Service, den Solnar übrigens nach seinem Amtseintritt 2014 erst eingeführt hatte. „Dadurch hat sich die Transparenz sogar deutlich erhöht“, sagt der Bürgermeister, für den „völlig unverständlich ist, warum eine wesentliche Verbesserung der Gemeinderatsinformation so falsch dargestellt wird.“
Denn würde er sich an die Geschäftsordnung halten, würde es reichen, die Niederschrift erst in der Sitzung vorzulegen. Solnar: „Diese jahrelange Praxis, die von einigen Gemeinderatsmitgliedern jetzt kritisiert wird, haben sie jahrelang ohne Kritik mitgemacht.“ mw