Zur Berichterstattung über den Bürgerentscheid zur Aschauer Sporthalle, erschienen im Lokalteil:
In naher Zukunft wird der Bürgerentscheid zum Neubau der Sporthalle durchgeführt. Ich möchte an der Abstimmung teilnehmen, kann aber den Wortlaut der Frage, die den Wählern gestellt wird, nicht akzeptieren: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eine rein funktionale Sporthalle plant?“
Dieser Textteil der Fragestellung ist suggestiv und diskriminiert alle Wähler, die mit Nein stimmen wollen, indem ihnen unterstellt wird, dass sie gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eingestellt sind. Es ist mir unverständlich, wie der Gemeinderat eine derart diskriminierende und missverständliche Fragestellung zulassen kann.
Das Bürgerbegehren ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie und sollte mit äußerster Sorgfalt verwendet werden. Es eignet sich nicht um parteipolitische Rivalitäten auszutragen.
Peter Mohr
Aschau