Knappe Entscheidung im Gemeinderat Söchtenau

Tempolimit ausgebremst

von Redaktion

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Weiler Innthal wird es nicht geben. Mit sechs zu sieben Stimmen lehnte der Gemeinderat Söchtenau einen entsprechenden Antrag der Interessensgemeinschaft Innthal ab und folgte damit der Stellungnahme des Landratsamtes.

Söchtenau – Bereits am 12. Februar hatte die „Interessensgemeinschaft Innthal“ diverse Anträge für die Verkehrsberuhigung und Sicherheit im Ortsteil Innthal bei der Gemeinde Söchtenau gestellt. Drei Tage später wurde mangels eigener Zuständigkeit ein Antrag beim Landratsamt Rosenheim auf Geschwindigkeitsbeschränkung und Überholverbot an der Staatsstraße 2095 zwischen Reischach und Innthal gestellt.

Dazu erklärte das Landratsamt in seinem Schreiben vom 24. Mai, dass ein Anhörungsverfahren bei der zuständigen Polizei und beim Straßenbaulastträger durchgeführt wurde. Es wurde festgehalten, dass die Wegweisung erneuert und Schilder mit größerer Schrift aufgestellt werden; zudem müsse der Bewuchs, der die Sicht beeinträchtigt, großzügig zurückgeschnitten werden. Jedoch lägen weder für eine Geschwindigkeitsbeschränkung noch für ein Überholverbot zwingende Gründe vor; beide Punkte wurden von der Polizei, vom Straßenbaulastträger und vom Landratsamt abgelehnt.

Eine weitere Forderung im Schreiben an das Landratsamt war die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Ortsbereich von Innthal. Das Landratsamt als Untere Straßenverkehrsbehörde und Fachaufsicht führte in seiner Stellungnahme dazu Folgendes an: Im Rahmen einer Ortseinsicht wurde auch der Weiler Innthal besichtigt. Die Ortsdurchfahrt ist sehr kurvig und unübersichtlich. Für einen durchschnittlich umsichtigen Autofahrer sei das Fahren mit einer höheren Geschwindigkeit nicht möglich. Zwingende Gründe für das für Innthal geforderte Tempolimit von 30 km/h sahen weder Polizei noch Landratsamt gegeben. Der Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung sei daher von der Gemeinde abzulehnen. Es bestehe keine rechtmäßige Möglichkeit, sich über die Stellungnahme hinwegzusetzen.

Ratsmitglied Josef Eckl bat, beim Straßenbauamt nachzuhaken, ob der Bau eines Kreisels zur Entschärfung des Verkehrs beitragen könne. Bürgermeister Sebastian Forstner erachtet die Realisierung zwar als schwierig; eine Anfrage könne aber gerne gestellt werden.

Nach intensiver Diskussion einigte sich das Gremium geschlossen darauf, das Schreiben in punkto Geschwindigkeitsbeschränkung an der Staatsstraße 2095 in Höhe Innthal zur Kenntnis zu nehmen. Der Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsbereich von Innthal wurde aufgrund der fachlichen Stellungnahme aus dem Landratsamt knapp mit 6:7 Stimmen abgelehnt.

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