Riedering – Den Grundsatzbeschluss dazu fasste der Gemeinderat im Juli dieses Jahres, die Fragen zum Bürgerentscheid standen nun auf der Tagesordnung.
Vorausgegangen war dem Ganzen eine lange Geschichte. Die beiden Bewerber Rewe und Edeka hatten sich dem Gremium mit ihren jeweiligen Konzepten vorgestellt und sich jeweils einen Standort gesichert, Unterschriften für und gegen einen neuen Lebensmittelmarkt am Ort wurden gesammelt und im Rathaus abgegeben, und trotz eines Beschlusses vor zwei Jahren, dass ein neuer Lebensmittelmarkt entstehen solle, wurde bislang über Standort, Zeitpunkt und Betreiber nichts entschieden (wir berichteten mehrfach).
Bürgermeister Josef Häusler erklärte, dass der Antrag zum Bürgerentscheid zeitgleich mit den Landtags- und Bezirkstagswahlen von der Regierung gutgeheißen wurde und dass die Verwaltung „gleich am Morgen nach der Beschlussfassung“ alles Erforderliche für den Bürgerentscheid in die Wege leiten wolle.
Gleichzeitig informierte er, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung der Gemeinderat beschlossen habe, weder den Bürgerinitiativen noch den Bewerbern ein Rederecht in der Sitzung einzuräumen. Stattdessen wolle man die Bürger über die möglichen Planungsvarianten noch einmal im nächsten Gemeindeblatt informieren.
Häusler stellte drei mögliche Fragestellungen sowie eine Stichfrage für den Bürgerentscheid vor. Geschäftsleiter Andreas Uhlig ergänzte, dass die Fragen nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können. Auch stehe bei jedem Stimmzettel die Information: „Sie haben eine Stimme.“
Vier Fragen
zur Klärung
Die erste Frage, so Häusler, die entschieden werden soll, lautet: „Soll in Riedering ein Lebensmittelmarkt an einem neuen Standort gebaut werden?“ Die Fragen zwei und drei unterscheiden sich nur in der Standortregelung: Soll ein Bebauungsplan auf dem Grundstück mit der Flurstücksnummer 115 (Rewe) 127 (Edeka) aufgestellt werden? Hier wollten einige Gemeinderäte eine bessere Ortsbeschreibung, sodass die endgültige Fragestellung nun um „von Riedering Richtung Niedermoosen, am Ortseingang links“ bei Frage zwei ergänzt wird.
Bei Frage drei kommt ergänzend hinzu „von Riedering Richtung Mitterfeld, am Ortsausgang rechts“.
Einstimmig stimmten die Gemeinderäte auch für die Formulierung der Stichfrage: Werden die bei Bürgerentscheid zwei und drei gestellten Fragen mehrheitlich mit Ja beantwortet, welche Entscheidung soll dann gelten: Bürgerentscheid zwei oder drei. Josef Lindner hakte nach, was passiere, wenn sich beim ersten Bürgerentscheid, also der Frage, ob ein neuer Lebensmittelmarkt gebaut werden solle, die meisten Bürger dagegen aussprechen. Dann, so Bürgermeister Häusler und Geschäftsleiter Uhlig unisono, seien „die weiteren Fragen hinfällig.“
Marianne Loferer und Sebastian Niedermaier fragten, wie das Prozedere am Wahltag sei. Häusler erklärte, dass zuerst die Stimmen der Landtags- und dann der Bezirkswahl ausgezählt würden. Und erst wenn diese an das Wahlamt gemeldet seien, würden die Stimmen des Bürgerentscheids ausgezählt. Auf Nachfragen Matthias Pummerers stellte Häusler fest, dass das Gemeindeblatt in der zweiten Septemberhälfte erscheine, sodass die Bürger noch genügend Zeit hätten, sich zu informieren.