„Mehr Nebel als Dialog“

Riedering – Klares Zeichen des Riederinger Gemeinderats: Mit roten Karten, die sie während der Sitzung in die Luft hielten, zeigten die Gremiumsmitglieder deutlich, was sie von den bisherigen Planungen rund um den Brenner-Nordzulauf halten.

Riederings Bürgermeister Josef Häusler fasste bei der jüngsten Sitzung den aktuellen Stand der Dinge bezüglich der Diskussion um den Brenner-Nordzulauf zusammen. Riedering sitzt gemeinsam mit den Gemeinden Stephanskirchen, Bad Feilnbach, Rohrdorf, Kolbermoor und der Stadt Rosenheim im sogenannten Forum Süd.

Arbeit im Forum liegt auf Eis

Seit der konstituierenden Sitzung im Herbst 2017 habe man sich neunmal innerhalb dieser Gruppe getroffen. Mit einer Mehrheit von zwölf zu sechs Stimmen habe das Gremium in der vergangenen Sitzung entschieden, trotz weiterer fortschreitender Planungen bis zur Klärung der Fragen durch die Politik die Arbeit des Gemeindeforums auszusetzen.

„Diese Fragen betreffen unter anderem den Bedarf, die Kosten-Nutzen-Analyse und die Anbindung des Brenner-Nordzulaufes in alle Richtungen“, so der Bürgermeister weiter. Er schöpfe etwas Hoffnung in der Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der versprochen habe: „Ich sage zu, dass ich am Montag mit dem Verkehrsminister reden werde. Ich möchte als Parteivorsitzender wissen, ist es notwendig oder nicht?“

Ein Großteil der Forenmitglieder im Forum Rosenheim-Süd habe keinerlei Verständnis mehr dafür, dass die CSU seit fast zehn Jahren den Verkehrsminister stelle, aber die Fragen von den Verantwortlichen unbeantwortet lasse. Stattdessen höre und lese man „über die Presse nur von öffentlichen Anfragen dieser Politiker an das Verkehrsministerium“, ohne eine wirkliche Antwort auf die Fragen zu erhalten.

Es heiße, so der Bürgermeister weiter, dass die DB den Auftrag des Verkehrsministeriums abarbeite. Einige Forenmitglieder bezeichnen das sogenannte Dialogverfahren mit der Umschreibung „mehr Nebel als Dialog“. Das Vorgehen der Bahn sei nicht vertrauensbildend gewesen, habe die Bahn doch alle zu einer Bewertung des Kriterienkatalog aufgefordert, obwohl dieser noch nicht abschließend bearbeitet und besprochen war. „Der Termin der Bahn ,Vorstellung der Grobtrassen‘ im Juni war schon zuvor fix und wurde deswegen auch nicht verschoben.“

Bestandsstrecke mit Kapazität?

Laut DB-Auskunft sei die Spange München-Rosenheim absolut wichtig, auch wenn sich in Bayern seit zweieinhalb Jahren breiter Widerstand gegen die geplante neue Inntaltrasse rege. Häusler zitierte hierzu aus einem Beitrag in der „Eisenbahn Revue International“ in der Mai-Ausgabe. Dort heißt es in einem Artikel über die Zulaufstrecken: „Auch die DB zeigt derzeit wenig Interesse an einem Ausbau der Strecke München-Rosenheim-Innsbruck, weil diese aus ihrer Sicht noch genügend Kapazitäten aufweist.“

Aus diesem Grund wolle der Gemeinderat in der Sitzung der Politik und der Bahn die Rote Karte zeigen. Der Gemeinderat sei geschlossen gegen die nicht durch Zahlen hinterlegte Planung zum Trassenneubau sowie gegen das Vorgehen der Bahn im Dialogverfahren.