Kiefersfelden – Ihm platzt allmählich der Kragen. Hajo Gruber, der Bürgermeister in Kiefersfelden, hat die Nase voll von weiteren Grenzkontrollen und damit kilometerlangen Staus durch seinen Ort. Als er nun jüngst vernehmen musste, dass auch von deutscher Seite zunächst für ein weiteres halbes Jahr an der Autobahn beim Grenzübertritt in die Bundesrepublik Deutschland kontrolliert werden soll, brennen ihm die Sicherungen durch. Er fordert: „Kiefersfelden und seine Umgebung darf nicht geopfert werden.“ Denn die Notwendigkeit dieser Kontrollen sieht er nicht ein, er spricht von „Symbolpolitik“.
Da Österreich erneut die Kontrollen an seinen Grenzen zu Ungarn und Slowenien verlängert hat, tut es Deutschland dem Nachbarn nun gleich; an der bayerisch-österreichischen Grenze wie in Kiefersfelden wird weiterhin kontrolliert. Eine entsprechende Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll ab dem 12. November gelten.
Einen Tag davor läuft die gültige Anordnung aus. Seehofer begründet die Entscheidung damit, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterziehen würden und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Die Verlängerung der Kontrollen soll ein weiteres halbes Jahr bis zum 11. Mai 2019 gelten. Diese sie sei mit der EU-Kommission so abgesprochen worden, heißt es aus dem Bundes-Innenministerium.
Weiterhin Stau- und Verkehrschaos
An den drei wichtigsten bayerischen Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich wird seit Herbst 2015 wieder kontrolliert, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und Migranten auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Bis dahin gab es auf Grundlage des Schengen-Abkommens keine stationären, sprich permanenten Personenkontrollen an deutschen Grenzen.
Für Kiefersfeldens Bürgermeister Hajo Gruber, dessen Gemeinde eine der Leidtragenden der Grenzkontrollen ist, bedeutet die Verlängerung „in unserer Grenzregion weiterhin Verkehrs- und Stauchaos“. Die Notwendigkeit dieser Kontrollen sieht er nicht, spricht eher von einer „Symbolpolitik, die hier niemand versteht und die zu einer Riesenbelastung der gesamten Region führt“. Dabei verweist er auf die Erfahrungen der bisherigen Grenzkontrollen an der Bundesautobahn A 93 (Inntalautobahn) zwischen Kiefersfelden und Kufstein. Vor allem während der Ferienzeiten und in der Skisaison verstopften an den Wochenenden zigtausende von Autos den innerörtlichen Bereich und auch die Staatsstraße 2089. Denn eben wegen der Grenzkontrollen habe sich hier ein regelrechter „Ausweichverkehr“ etabliert. Und dieser führe direkt durch Kiefersfelden hindurch und dann weiter zur nächsten Autobahnzufahrt.
Leidtragende
sind die Bürger
„Leidtragende sind vor allem die Bürger des Grenzortes und dessen Besucher. Verstopfte Straßen, stinkender Qualm und ein enormer Lärmpegel beherrschen dann das Ortsbild, das hier keiner so will“, führt der Bürgermeister aus.
Auch auf Handel und den Tourismus wirke sich dieser Negativ-Zustand aus. Zum einen kommen gerade in den Wintermonaten weniger Besucher in die Kiefer und auch das Einkaufen werde im Ortskern zu einer echten Herausforderung, die nicht mehr jeder sucht. So klagten schon Einzelhandel und Beherbergungsbetriebe über „zurückgehende Umsätze“.
Dem hilflos gegenüber stehen will Bürgermeister Hajo Gruber nicht, der mit knallharten Forderungen die Politik in die Spur bringen möchte. „Wenn die Grenzkontrollen so wichtig sind, dann sind sie ohne Rückstaus wie in der Zeit vor dem Schengen-Abkommen durchzuführen.“ Seiner Meinung nach soll „der Bund das Autobahnzollamtsgelände wieder so umbauen, dass bei Bedarf wieder auf mehreren Spuren der Autobahn gleichzeitig kontrolliert werden kann“. Er sei sich sicher, dass dann die „kilometerlangen Staus Geschichte sind“. Vor allem bei der jetzigen weltpolitischen Lage siehe er, dass es „jederzeit zu weiteren Grenzkontrollen, auch über den 11. Mai des nächsten Jahres hinaus, kommen kann und dann stehen wir wieder vor einem großen Dilemma“. Für ihn sei das Szenario verstopfter Straßen rund um Kiefersfelden und das untere Inntal „keinesfalls vom Tisch“.
Gruber regt aus diesem Grund „die schnellstmögliche Planung weiterer Kontrollspuren an, um die vorprogrammierten Staus zu verhindern“. Das großflächige Gelände des ehemaligen Autobahnzollamtsgebäudes, direkt neben der Autobahn wird aktuell als Parkplatz für Lkws genutzt. „Aber es liegt nicht in der Hoheit der Gemeinde, über Grenzkontrollen zu entscheiden“. Er sieht den Bund in der Verantwortung, er sei Entscheidungsträger, der das ehemalige Autobahnzollamtsgelände durch entsprechende bauliche Maßnahmen wieder als „mehrspurige Autobahnkontrollstelle einrichten könne, um die Auswirkungen für die Grenzregion so gering wie möglich zu halten. „Kiefersfelden und seine Umgebung darf nicht geopfert werden“, fordert Gruber mit Vehemenz.