Probebohrung in Neubeuern rechtens

Neubeuern – Seit gestern ist es amtlich: Das Eisenbahn-Bundesamt hat eine Duldungsanordnung erlassen und diese der Gemeinde Neubeuern zugestellt. Damit muss die Gemeinde ab sofort akzeptieren, dass auf ihrem gemeindeeigenen Grundstück der Kläranlage Neubeuern eine Probebohrung im Rahmen der Trassenfindung zur Brenner-Zulaufstrecke durchgeführt wird. Wie berichtet, hatte sich die Gemeinde mit Ratsbeschluss im August vehement dagegen ausgesprochen.

„Das ist eine reine Machtdemonstration seitens der Bahn“, sagt Martin Schmid, Zweiter Bürgermeister in Neubeuern und Sprecher des Bürgerforums Inntal. Er ist erklärter Gegner der Zulaufstrecke und weiterer Gleise durch das Inntal. Ob die Gemeinderäte nun einen Widerspruch gegen die Duldungsanordnung einlegen werden, dazu will er sich noch nicht äußern. Vier Wochen haben er und die Bürgerinitiative Zeit. „Die Bahn hat uns kleine Gemeinde in die Knie gezwungen. Sie will uns in die Schranken weisen“, meint er resignierend. Da er die Nachricht durch die OVB-Heimatzeitungen erfahren hat, will er sich zunächst die genaue Begründung durchlesen. „Dann sehen wir weiter.“

Und diese Begründung durch das Eisenbahn-Bundesamt hat es juristisch in sich. Die Behörde geht auf 13 Seiten en detail auf alle Argumente der Neubeurer ein. Ihr Fazit: Durch die Probebohrung werde kein Ausbau von Zulaufstrecken vorweggenommen. Es würden lediglich geologische Daten zur Vorplanung erhoben. Ob die Zulaufstrecken mit dem dritten und vierten Gleis notwendig seien, das sei nicht Gegenstand der Erörterung der Behörde. „Durch die in diesem Bescheid ausgesprochene Duldungsanordnung wird nicht über die Zulassung des Bauvorhabens entschieden.“

Und auch die Einwände durch den Gemeinderat, dass die Probebohrung in einem sensiblen Gebiet stattfinde und obendrein die Kläranlage demnächst saniert werden soll, durchleuchtete das Eisenbahn-Bundesamt juristisch ausführlich. In seiner Stellungnahme geht es darauf ein, dass die Naturschutz- und Wasserbehörde im Landratsamt Rosenheim die entsprechenden Belange fachlich ausgiebig geprüft und bewertet haben.

Das Argument der Gemeinde, dass eigentlich genügend Daten zur Verfügung stehen und die Bohrung überflüssig sei, auch das entkräftete das Amt durch eine Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Abteilung Geologie: „Die Untersuchungsergebnisse reichen nicht und können die Ergebnisse durch die Bohrung nicht ersetzen“, heißt es in dem Bescheid.

Pikant: Laut Bescheid sei in Abstimmung mit dem Neubeurer Bürgermeister Hans Nowak, den Klärwerkverantwortlichen sowie dem Bauleiter der Bohrfirma und dem DB-Projektleiter die exakte Bohrstelle auf dem Gelände der Kläranlage gemeinsam festgelegt worden. Die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage werde so nicht behindert.

In einer Stellungnahme der DB erklärt diese, dass in diesem Jahr rund 30 Bohrungen im Inntal durchgeführt worden seien. Bei allen Bohrstellen konnte gemeinsam mit den Grundeigentümern – Gemeinden oder Privateigentümer – eine Einigung erzielt werden. Lediglich die Gemeinde Neubeuern wollte der geplanten Bohrung neben der kommunalen Kläranlage nicht zustimmen. Daraufhin sei im Frühsommer das Eisenbahn-Bundesamt zur Klärung des Sachverhalts eingeschaltet worden. „Nach dem positiven Bescheid wollen wir nun an die Arbeit gehen und bereiten in den kommenden Tagen die Bohrung vor“, so DB-Projektleiter Manuel Gotthalmseder.

Laut Bescheid muss die Gemeinde ab dem 5. November vorbereitende Arbeiten zur Probebohrung dulden. Die Bohrtätigkeit werde erfahrungsgemäß rund vier Wochen dauern, sie soll noch im Jahr 2018 abgeschlossen werden. Sollte dies aufgrund der Witterung nicht mehr möglich sein, so werde die Duldung der Arbeiten bis 30. Juni 2019 ausgeweitet. Da neben den geologischen Daten auch eine Grundwassermessstelle eingerichtet werden soll, sei deren Dauer für fünf Jahre und damit bis zum 31. Dezember 2023 zu akzeptieren. „Eine vertiefte Kenntnis des Boden- und Gebirgsaufbaus sowie der Wasserströme ist für die weiteren Planungsschritte am Brenner-Nordzulauf von entscheidender Bedeutung“, betont der DB-Projektleiter.