270 Unterschriften für den Spielplatz

Höslwang – Nach Bad Endorf, Riedering und Aschau steuert nun auch die Gemeinde Höslwang auf einen Bürgerentscheid zu. Die Bürgerinitiative „Keine Bebauung am Dorfanger“ will mit ihrem Bürgerbegehren erreichen, dass ein kommunales Wohnbauprojekt nicht das Aus für den Kinderspielplatz sowie den Bolzplatz im Dorfzentrum bedeutet.

270 Unterschriften in wenigen Tagen

Konkret fordert die Initiative um Sprecher Wolfgang Lentner die Planungen auf der Fläche des Spielplatzes einzustellen und das Ensemble zu erhalten. „Es geht nicht darum, kommunalen Wohnungsbau zu verhindern“, betonte Lentner gegenüber unser Zeitung. „Doch an dieser Stelle halten wir das Vorhaben für unangemessen.“ Über 270 Bürger hatten in wenigen Tagen auf den Unterschriftenlisten ihre Unterstützung für diese Forderung erklärt – und damit bereits die Vorgabe auf dem Weg zum Bürgerentscheid erfüllt. „Die Unterschriften sind in der Gemeindeverwaltung abgegeben worden und werden derzeit überprüft“, sagte Höslwangs Bürgermeister Matthias Maier.

Noch unter dem 2017 verstorbenen Bürgermeister Josef Eisner hatte die Gemeinde das Wohnbauprojekt, das Bürgern erschwingliche Mietwohnungen ermöglichen soll, angestoßen. Zunächst wurden über bis zu 16 Wohnungen in zwei Gebäuden innerhalb des Gemeinderats diskutiert. Spiel- und Bolzplatz sollten dafür weichen und neben den Kindergarten verlegt werden. In der März-Sitzung 2018 sollten bereits die zahlreichen Einwände gegen die für dieses Vorhaben ausgearbeiteten Bebauungsplanes beraten werden. Dazu kam es allerdings nicht. Denn der damals beruflich verhinderte Zweite Bürgermeister Robert Kailer wandte sich schriftlich an die Gremiumsmitglieder und forderte, alternative Standorte zu prüfen. Daraufhin wurden die Planungen zunächst gestoppt.

Nur zwei Monate später legte das Gremium dann eine erneute Kehrtwende ein. Mit acht zu fünf Stimmen beschloss das Gremium, nun doch an der ursprünglichen Stelle – auf dem Areal des Spiel- und Bolzplatzes – die Planung von sechs bis acht Wohnungen inklusive der erforderlichen Stellplätze für Fahrzeuge voranzutreiben.

Weshalb der Gemeinderat plötzlich die Planungen wieder aufgenommen hat, hat mit dem Förderprogramm des Freistaats Bayern zum kommunalen Wohnungsbau zu tun, das Stand zur damaligen Gemeinderatssitzung wenige Monate später ausgelaufen wäre. Mittlerweile wurde das Förderprogramm allerdings bis 2025 verlängert – doch die Kommune hält an den Planungen fest.

Was Lentner, Sprecher der Initiative, die aus einem harten Kern von rund zehn Bürgern besteht, nicht verstehen kann. Er sieht durch die Planungen die „natürlich gewachsene Struktur“ des Ortszentrums in Gefahr und fordert den Gemeinderat auf, für das Wohnbauprojekt einen alternativen Standort zu suchen.

Doch hier hat die Kommune ein großes Problem, wie auch Lentner weiß: „Schätzungsweise 95 Prozent der Grundstücke gehören der Kirche“, so Lentner, der erfahren haben will, dass die Gemeinde mit der Kirche bereits Gespräche bezüglich der Nutzung von Grundstücken geführt hat. Allerdings ohne Erfolg. Leitner vermutet, dass die Absage seitens der Kirche allerdings weniger mit der Sturheit des Erzbistums, sondern eher der Gemeinde anzulasten ist. Lentner: „Ich weiß nicht, ob die Gemeinde hier die nötige Hartnäckigkeit an den Tag gelegt hat.“

Vorwürfe, die Bürgermeister Maier zurückweist. „Das Problem ist, dass die Kirche hier an verschiedene Richtlinien – beispielsweise an Stiftungsvorgaben – gebunden ist und nicht einfach für unsere Gemeinde einen Sonderdeal unterbreiten kann“, deutet Maier an, dass die Höhe der Kosten für mögliche Grundstücksabkäufe oder Erbpachtverträge das Problem ist.

Kritik an der

Initiative

Den Initiatoren des Bürgerbegehrens wirft der Rathauschef zudem vor, mit fadenscheinigen Argumenten auf Stimmenfang gegangen zu sein. Maier: „Es erstaunt mich doch immer wieder sehr, dass Bürger, die sonst mit der Arbeit des Gemeinderats nichts am Hut haben, in solchen Fällen plötzlich anfangen, eigene Planungen zu machen.“

Wie der Großteil der Gemeinde zu den Planungen steht, wird sich voraussichtlich bei einem Bürgerentscheid zeigen. Doch was passiert, wenn die Bevölkerung die Planungen des Gemeinderats ablehnt? Maier: „Dann ist das kommunale Wohnbauprojekt gestorben, was sehr schade wäre.“