„Experiment geglückt“

Stephanskirchen – Als „Experiment“ hatte Stephanskirchens Bürgermeister Rainer Auer die Bürgerversammlung im Vorfeld in einem Video auf dem Youtube-Kanal der Gemeinde angekündigt. Damit wollte man die sonst recht wenig besuchte und teils trockene Veranstaltung aufpeppen. Hinterher war man sich einig: „Experiment geglückt.“ Denn das Interesse und die Beteiligung an der etwas abgeänderten Form war groß. „Diesmal konnten die Bürger das Programm mitgestalten“, erklärte Auer. Per Mail, Telefon und Flipchart im Rathaus-Foyer hatten sie zahlreiche Themen angemeldet.

Los ging der Info-Abend, wie gewohnt, mit einer Ausstellung im Rathaus in Schloßberg. Grafiken zu Gemeinde-Finanzen oder Skizzen von Bauprojekten waren dort zu sehen. In seiner Präsentation im Anschluss erklärte der Bürgermeister zunächst das neue Konzept der Versammlung. „Wir haben uns bisher in der Verwaltung immer lange überlegt, was wir machen sollen.“ Eine Mitarbeiterin habe dann schließlich die Idee gehabt: „Fragt doch einfach die Bürger, was sie interessiert!“ Gesagt, getan. So fanden sich viele Themen, die direkt vom Bürger eingegangen waren, auf dem Programm wieder.

Eines davon war – natürlich - der Brenner-Nordzulauf. „Hier haben wir die Sorge, dass ein drittes und viertes Bahngleis die Gemeinde zerschneiden würde“, so Auer. Man wehre sich aber nicht dagegen, weil man gegen den Bahnverkehr sei - im Gegenteil. Man finde es aber nicht gut, wenn man Bahn-Infrastruktur schaffe, ohne einen Bedarfsnachweis. Diesen habe man vom Bundesverkehrsminister angefordert, die Anfragen seien aber bisher unbeantwortet geblieben. Auer geht davon aus, das die Strecke aus politischen Gründen in den Bundesverkehrswegeplan eingebracht worden ist.

Busverkehr an den Adventssamstagen

Breiten Raum nahm das Thema „Verkehr“ während der Präsentation und in der Diskussion ein. Um den Bürgern „Lust auf ÖPNV“ zu machen, bietet die Gemeinde nun an den Adventssamstagen einen kostenlosen Busverkehr nach Rosenheim an; die Ringlinie 9498 wird sogar auf einen Stundentakt verstärkt.

Zum aktuellen Stand bei der Kraglinger Spange informierte Geschäftsleiter Georg Plankl. Der Freistaat Bayern baut hier ja auf Grundlage der Planungsvariante drei – obwohl sich der Gemeinderat für keine der vier Varianten ausgesprochen hatte. Nun seien die Bauantragsunterlagen fertig und würden im Januar oder Februar der Regierung vorgelegt. Beim Planfeststellungsverfahren wird dann auch die Öffentlichkeit beteiligt.

Wie man die Salzburger Straße entlasten könnte, dazu hat bereits vor längerem ein Planungsbüro ein Verkehrsgutachten entwickelt. Demnach könnte man etwa die Ampelschaltungen koordinieren und die Wasserburger Straße mit einer Ampel für den Abkürzungsverkehr uninteressant machen. Das Problem: Die Gemeinde hat keine Entscheidungskompetenz. Die zuständigen Stellen – Straßenbauamt, Landratsamt und Polizei – unter einen Hut zu bekommen, sei sehr schwierig.

Immerhin: Der Gemeinderat hat sich nun dafür ausgesprochen, den ruhenden Verkehr durch den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung für ein Jahr kontrollieren zu lassen. Dies auch mit dem fließenden Verkehr zu tun, hat der Rat wiederholt abgelehnt – was später noch zu Diskussionen führen sollte.

Dass man in Stephanskirchen versucht, Gemeindethemen auf modernen Kanälen zu den Bürgern zu bringen, auch das zeigte sich: Die Fortschritte bei der gemeindeeigenen Wasserversorgung wurden in einem Youtube-Video präsentiert. Darin erläuterte der Bürgermeister die aktuelle Situation, in der man Wasser von den Stadtwerken Rosenheim beziehe, sowie die Vorteile einer eigenen Versorgung. Wassermeister Stefan Jenuwein erklärte, wie man aus einem eigenen Brunnen im Ödenwald Wasser für die gesamte Gemeinde beziehen könnte. Rund 1300 Kubikmeter werden pro Tag benötigt. Bei der Zeitplanung konnte sich Bürgermeister Auer allerdings nicht festlegen: „Die Dauer eines Wasserschutzgebietsverfahrens ist ganz schwer einzuschätzen.“

Auch das Thema „Wohnraum“ kam aufs Tapet. Zweiter Bürgermeister Karl Mair stellte das Konzept des neuen Bebauungsplans Tulpenweg vor. „Viele wichtige Ziele lassen sich dort umsetzen“, betonte er. Es wird Wohnraum geschaffen, das Pflegeheim soll erweitert und ein Kindergarten eröffnet werden. Mit dem Investor hat die Gemeinde einen Vertrag zur sozialgerechten Bodennutzung abgeschlossen. 15 bis 17 Wohnungen kann die Gemeinde erwerben und zu einem günstigen Preis vergeben.

Kommune ist

schuldenfrei

Den Haushalt stellte Kämmerer Philipp Brück vor. Das Gesamtvolumen beträgt 31 Millionen Euro. Stolz berichtete er außerdem, dass die Gemeinde seit diesem Jahr schuldenfrei ist und auch keine Kreditaufnahme plant.

Aus der Bauabteilung informierte Wolfgang Arnst über die Fortschritte beim Bau der neuen Turnhalle in Schloßberg sowie beim Bau eines Mehrfamilienhauses in Westerndorf.

Weitere Bürgerthemen bezogen sich auf den Bedarf eines Drogeriemarktes, für den mögliche Standorte in der Simsseestraße in Haidholzen-Ost oder beim Rewe-Markt in Kragling gefunden wurden, sowie zum aktuellen Stand beim Bahnhalt. Nach einer Aussage der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, ein Halten des Meridianes sei dort nicht möglich, hat eine Bürgerinitiative nun ein neues Konzept ausgearbeitet. Die Idee: Man könnte die Chiemseebahn zwischen Aschau und Prien bis nach Rosenheim verlängern und damit eine neue regionale Verbindung schaffen. Hierzu habe das Amt mitgeteilt, dass man Planungen starten würde, wenn sich mehrere Gemeinden dafür aussprächen.