Nach dem Bürgerentscheid: CSU-Vorsitzender fordert Mitspracherecht bei Sporthalle
Initiatoren wollen Ruder übernehmen
Aschau – „Wir werden nach dem Abschluss des Bürgerbegehrens zügig an den Planungen für die gewünschte Sporthalle weiterarbeiten, unter Einbeziehung der hauseigenen Mitarbeiter wie bisher und alle Kräfte auf die Verwirklichung des Projekts konzentrieren“, kommentierte Bürgermeister Peter Solnar bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Bau der Aschauer Sporthalle.
Die Initiative „Bürgerbegehren Sporthalle“ habe im Vorfeld bei ihren Informationsveranstaltungen weitere Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Diese sollten nun auch umgesetzt werden, so der Rathauschef weiter. 1814 Bürger – 54,47 Prozent der Teilnehmer an der Wahl – hatten beim Bürgerentscheid am 14. Oktober dem Vorschlag der Bürgerinitiative zugestimmt und damit die Sporthallenplanung des Gemeinderats mehrheitlich abgelehnt. 4850 Wähler waren stimmberechtigt. Abgegeben wurden bei einer Wahlbeteiligung von 69,61 Prozent insgesamt 3376 Stimmen. Die gültigen Stimmen ergaben 54,47 Ja-Stimmen und 45,53 Nein-Stimmen (wir berichteten).
Gemeinderatsmitglied Jakob Hündl verlas ein Schreiben der CSU-Fraktion, in dem die Vorstandschaft des WSV Aschau aufgefordert wird, sich von der nach der Wahl getätigten Aussage „der WSV wolle diese Halle nicht und brauche sie auch nicht“ zu distanzieren. „Das kann doch wohl nicht wahr sein“, kommentierte Hündl die Aussage. Der Sportverein solle vielmehr erklären, dass er diese Sporthalle nutzen wolle und nutzen werde. Auf dieser Nutzung basiere schließlich der gesamte Bürgerentscheid.
„Alleingang“
beklagt
Aschaus CSU-Vorsitzender Georg Westenthanner, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, verlas zudem ein Schreiben der drei Initiatoren. Darin monierte er, dass der Bürgermeister bei der Gemeinderatssitzung „wieder einmal im Alleingang“ das Ergebnis des Bürgerentscheids bekannt geben wolle, ohne sich vorher mit der Initiative über das weitere Vorgehen zusammengesetzt zu haben.
Die Initiatoren wollen nun den von den Bürgern gewählten Neuanfang mit einer Alternativplanung im Gemeinderat zur Abstimmung bringen. Dafür benötige man die fachliche Unterstützung durch einen erfahrenen Architekten, um die zweifellos vorhandenen Einsparmöglichkeiten ohne Qualitätseinbußen aufzuzeigen, so Westenthanner. Auch das energetische Konzept müsse dabei hinterfragt und eine Optimierung erarbeitet werden.
Westenthanner forderte eine konstruktive Zusammenarbeit der Vertreter der Freien Wahlgemeinschaft (FWG) und der Aschauer Bürgerliste (ABL) im Gemeinderat mit der Initiative ein, um ein weiteres „faires Verfahren bei der Planung und beim Bau der Sporthalle“ durchführen zu können.
Unterlagen
angefordert
Für die Vorbereitung einer tragfähigen Entscheidung und ein geregeltes Miteinander seien zunächst folgende Voraussetzungen notwendig: Die Gemeindeverwaltung solle der Initiative sämtliche Bauantragsunterlagen, die dem Landratsamt Rosenheim zur Genehmigung vorgelegt werden sollen, zugänglich machen und überlassen. Unabdingbar sei in Zukunft, dass die Initiative ein Recht auf Auskunft durch die Gemeindebediensteten der Bauleitplanung, des Hochbauamtes und des Klimaschutzes habe sowie ein Recht auf Auskunft durch das von der Gemeinde beauftragte Architekturbüro.
„Im Interesse einer erfolgreichen Umsetzung des Bürgervotums ist es erforderlich, dass Sie uns künftig in all Ihre Vorhaben bezüglich des Sporthallenbaus mit einbinden, um gemeinsam eine für Aschau sowohl in bautechnischer als auch in finanzieller Hinsicht optimale Lösung zu erreichen“, appellierte Westenthanner an Aschaus Bürgermeister Solnar. „Selbstverständlich werden wir die Öffentlichkeit über den jeweiligen Stand der Umplanungen in geeigneter Form unterrichten und auf dem Laufenden halten.“