Bad Endorf – Neues Jahr, neuer Versuch: Die Bad Endorfer Initiative „Schule im Herzen“, die einen Zusammenschluss der Mittelschule mit der Grundschule und Hort auf dem Areal der Mittelschule verhindern will, hat ein neues Bürgerbegehren gestartet. Ein erster Versuch, einen Bürgerentscheid über den Standort herbeizuführen, war gescheitert, nachdem der Marktgemeinderat das Bürgerbegehren – auch auf Rat des Landratsamtes Rosenheim – als „unzulässig“ zurückgewiesen hatte.
„Wir gehen davon aus, dass die Formulierungen jetzt wasserdicht sind“, sagt Robert Staber, Sprecher der Initiatoren des Bürgerbegehrens, gegenüber unserer Zeitung. Das erste Bürgerbegehren, das die erforderliche Anzahl an Unterschriften von 644 um 59 überschritten hatte, lehnte der Marktgemeinderat aufgrund „unzureichender Formulierungen“ ab. So habe die Frage, über die der Wähler per Bürgerentscheid entscheiden hätte sollen, unter anderem „Interpretationsspielräume“ gelassen, die nach Ansicht von Rechtsexperten nicht zulässig gewesen sind (wir berichteten).
Vom Klageweg verabschiedet
Eine Einschätzung, die Staber und sein Team immer noch nicht teilen. „Wir hatten uns unter anderem vom Verein ,Mehr Demokratie Bayern‘ beraten lassen, der unsere Formulierung als völlig ausreichend bewertet hatte.“ Den Klageweg will die Initiative dennoch nicht beschreiten: „Zum einen bliebe vor Gericht ein Restrisiko. Zum anderen würden Monate vergehen, bis es erst einmal zur Verhandlung kommen würde“, begründet Staber die Entscheidung.
Daher hat sich die Initiative dazu entschlossen, die Frage auf den Unterschriftenlisten umzuformulieren (siehe Kasten) und ein neues Bürgerbegehren ins Leben zu rufen. Seit wenigen Tagen liegen die Unterschriften nun in verschiedenen Geschäften der Kommune aus. Wie viele Bürger bislang unterschrieben haben, darüber gibt es noch keine Erkenntnisse. „Ich gehe aber aufgrund der Ablehnung unseres ersten Bürgerbegehrens davon aus, dass unsere Befürworter eine Trotzreaktion zeigen und wieder unterschreiben“, zeigt sich Staber zuversichtlich, dass das Bürgerbegehren erneut die nötige Unterschriftenanzahl erreicht, um letztlich als Bürgerentscheid zugelassen zu werden.
Doch wie steht die Gemeindeverwaltung dem erneuten Vorstoß der Initiative „Schule im Herzen“ gegenüber? Eine Frage, die laut Martin Mühlnickel, Geschäftsleiter der Gemeindeverwaltung, „gar nicht so leicht zu beantworten ist“. Nicht nur, dass er Teile der Frage erneut kritisch beäugt – beispielsweise die Formulierung „alle Möglichkeiten“. Auch den Zeitpunkt des erneuten Bürgerbegehrens hält er für sehr unglücklich, nachdem der Marktgemeinderat ein eigenes Ratsbegehren zum Thema Schulstandort im Dezember zurückgestellt hatte (wir berichteten).
Studie über die Machbarkeit
„Nachdem für einen Grundschulstandort im Ortszentrum noch viele Fragen offen sind, haben wir extra eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben“, begründet Mühlnickel, weshalb das Gremium noch kein Ratsbegehren auf den Weg gebracht hat. „Wir gehen diese Studie bewusst ergebnisoffen an und wollen natürlich auch den Bürgerwillen einfließen lassen“, sagt der Verwaltungsleiter, der damit rechnet, dass spätestens zur Märzsitzung des Rates die Ergebnisse vorliegen. Mühlnickel: „Dann hat das Gremium eine Grundlage, um erneut über ein Ratsbegehren zu diskutieren.“
Doch auch wenn Mühlnickel das Gegenteil beteuert – Robert Staber sieht im Vorgehen der Gemeinde eine Hinhaltetaktik, die er mit dem neuen Bürgerbegehren aushebeln will. Staber: „Für uns ist einfach klar: Die Schule, das Rathaus und die Kirche gehören einfach in den Ortskern.“