Rott – Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger war jetzt in Rott beim Neujahrsempfang von Gewerbeverband und Gemeinde zu Gast. Er skizzierte die wirtschaftspolitischen Ziele der Staatsregierung. Zuvor hatten Bürgermeister Marinus Schaber und die Präsidentin des Bundes der Selbstständigen in Bayern, Gaby Sehorz, auf die Sorgen von Kommunen und Selbstständigen bei wachsenden bürokratischen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa hingewiesen.
Stärkung der Selbstverwaltung
Rotts Bürgermeister Marinus Schaber nutzte die Gelegenheit, Hubert Aiwanger zu schildern, wo es aus seiner kommunalen Sicht Mängel gibt und bat ihn, sich im Sinne der Gemeinden für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen, „ein Grundpfeiler unserer demokratischen Verfassung und Garant, dass sich die Menschen in den Gemeinden zu Hause fühlen, teilhaben und mitgestalten können“.
Vielleicht hätte sich der beklagte politische Vertrauensverlust vermeiden lassen können, wären Kommunen nicht zusehends geschwächt und Ausführer von delegierten staatlichen Regeln geworden, meinte der Rotter Bürgermeister, der bei seinem Rückblick auf 2018 eigentlich ganz zufrieden war: Steuereinnahmen flossen, quasi Vollbeschäftigung am Ort, vorangekommen die Planungen für den Neubau der Grund- und Mittelschule und das Ende der langen Debatte um den Discounter. Mit einer gewissen Skepsis sieht er aber ins Jahr 2019. Er nannte die „Wolken am Konjunkturhimmel“ und ahnt weniger Steuereinnahmen.
Er appellierte an Aiwanger, sich für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen und kritisierte, dass die Finanzhoheit der Gemeinden regelrecht torpediert werde oder auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, eine notwendige Finanzbasis, um marode Gemeindestraßen zu sanieren. „Die Kommunen wollen nicht nur am Tropf oftmals unzureichender staatlicher Förderung sein.“
Schaber schilderte die Probleme, neuen Wohnraum in früheren Höfen zu schaffen, nannte die explodierenden Kosten für Kindergarten und Schule, in Rott mit einem jährlichen Defizit von 400000 Euro für Kindergartenkinder und noch mal für Schüler. Aber es gebe auch vieles zu loben, aber da folgte er dem „bayerischen Grundsatz: Ned gschimpft is g‘lobt gnua“.
Auch die Präsidentin des Bunds der Selbstständigen Gabriele Sehorz kritisierte „die Datenschutzverordnung bremst unsere Bemühungen in der Digitalisierung“. Oder den Fördermittelstau in Oberbayern: Sie erzählte von einem zugesagten Förderbescheid aus dem Digitalbonus, der aufgrund der Haushaltssperre auf April verschoben sei. „Es kann nicht sein, dass die Politik so tut als wären die Fördertöpfe voll, aber die Unternehmer zu faul, diese abzuholen.“
Aiwanger dankte den Selbstständigen in Rott für ihre „tolle Arbeit und enormen Einsatz“. Der bayerischen Wirtschaft gehe es dank hervorragenden Unternehmen gut. Trotz bürokratischer Herausforderungen ermutigte er, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen, sie müssten gefördert werden und beim Handwerk müsse man ansetzen.
Warnung vor
hartem Brexit
Beim Thema Dienstleister nannte der Minister das Wirtschaftssterben, mit Nachdruck wolle er sich dagegen einsetzen, „Wirtshäuser sind nicht nur Treffpunkt, sondern das Rückgrat unserer Gesellschaft“. Und zum Thema „Brexit“ warnte er vor einem harten Brexit, der den Freistaat als wichtigen Handelspartner Großbritanniens vor große Probleme stellen würde. Als einen Schuldigen für den Brexit macht Aiwanger die umstrittene Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus.