Kiefersfelden – Grenzkontroll-Rückstau, Mautflüchtlinge, Lkw-Blockabfertigung – Kiefersfelden kämpft Tag für Tag mit dem Verkehr. Bürgermeister Hajo Gruber zeigte sich im Gemeinderat weiterhin kämpferisch: Er hofft jetzt auf ein mündlich zugesagtes Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig.
Gruber gab im Gremium ein Schreiben des bayerischen Staatsministers für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichard, an den Bundestagsabgeordneten Otto Lederer zur Grenzkontrollstelle auf der A93 bekannt. Darin wird mitgeteilt, dass die Anlage einer dritten Kontrollspur – wie vom Rat schon mehrfach gefordert – nur mittels eines aufwendigen Planfeststellungsverfahrens möglich wäre und deshalb vermutlich nur langfristig eine Entlastung bringe.
Man gehe jedoch davon aus, dass die Grenzkontrollen – von Innenminister Horst Seehofer vor der bayerischen Landtagswahl kurzfristig bis Mai 2019 verlängert – temporärer Art seien, wie der Bürgermeister bei der Beratung betonte.
Der Minister unterstrich in seinem Schreiben weiter, dass die Autobahndirektion Südbayern beauftragt worden sei, Vorschläge zur Verbesserung der Kontrollstelle zu entwickeln.
Grundsätzlich sei diese Antwort für Kiefersfelden „nichts Neues“, hieß es im Gremium. Mit der öffentlichen Bekanntgabe wolle man jedoch dokumentieren, dass die Gemeinde nichts unversucht lasse, die Verkehrssituation zu verbessern, so Hajo Gruber. Die „große Politik“ erlasse aber weiterhin „unvernünftige Regelungen zu Lasten der Grenzregionen“, war sich der Gemeinderat einig.
SPD-Gemeinderat Roland Schmid würdigte in dem Zusammenhang das Engagement der Tiroler Nachbarn: Sie würden durch ihre aggressiven Maßnahmen für die Bayern mitkämpfen.