PWC-Anlagen: Wachsender Widerstand

von Redaktion

Der Widerstand gegen die geplante massive Erweiterung der beiden Autobahnparkplätze „Eulenauer Filz“ und „Im Moos“ bei Dettendorf (wir berichteten) nimmt zu. Die jüngste Forderung lautet: Gibt es keine Alternativflächen?

Dettendorf – Die Autobahndirektion Südbayern soll – so der Wunsch der Dettendorfer – prüfen, ob der Parkplatzbedarf nicht an anderen, bereits im Eigentum von Bund oder Freistaat befindlichen, siedlungsfernen Flächen gedeckt werden kann. Bei einer Informations- und Protestversammlung lehnten die Anwesenden die Planungen zum Schutz der benachbarten Ortschaften und der betroffenen Landwirte einstimmig ab. Flankierend dazu hält auch eine stark betroffene Grundstückseigentümerin ihre eingereichte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss aufrecht.

Im Verlauf der Veranstaltung unter der Leitung von Josef Mayr wurden zunächst die Pläne und die Dimension der geplanten Anlagen vorgestellt und einige wesentliche Punkte aus der Abwägung im Planfeststellungsbeschluss erläutert (siehe Kasten).

Außerdem wurde über die bisherigen Maßnahmen diskutiert: Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und die Einbindung und Information der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und der Landtagspräsidentin Ilse Aigner durch mehrere Dettendorfer Bürger.

Mit großem Applaus aufgenommen wurde die Anmerkung, dass zwei so große Parkplatzanlagen in unmittelbarer Nähe eines 300-Einwohner-Dorfes zusätzlich zu der seit mehr als 80 Jahren bestehenden Autobahn einfach zu viel Belastung für die Bevölkerung seien. Die Ortsgemeinschaft befürchtet mit der so massiven Erweiterung der Parkplätze um mehr als die dreifache Fläche zusätzliche Lärm- und Umweltbelastungen durch Standheizungen und Kompressoren sowie starke Beleuchtung der Anlagen. Außerdem würden dadurch die Ziele der laufenden Dorferneuerung in Dettendorf praktisch ins Gegenteil verkehrt. In den vergangenen Jahren seien viel Bürgerengagement und öffentliche Gelder erfolgreich dafür verwendet worden, um das Dorf auch in Zukunft lebenswert zu gestalten: Diese Anstrengungen würden mit den Parkplatzerweiterungen und deren Folgen zunichte gemacht.

Dagegen forderte die Versammlung, dass die Parkplätze auf den neben der Autobahn vorhandenen bundes- oder staatseigenen Flächen abseits von Wohnorten errichtet werden, anstatt, wie geplant, durch den großen Flächenbedarf landwirtschaftliche Existenzen in Dettendorf zu gefährden.

Aufgrund der aktuellen Forderungen der EU für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer könnten in Zukunft auch Schlafgelegenheiten und Versorgungsstationen an den Rastplätzen nötig werden. Mit der im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Argumentation, dass eine Erweiterung bestehender Parkplätze einer Neuerrichtung vorzuziehen sei, sei auch zukünftigen weiteren Ausbauten Tür und Tor geöffnet. Im Übrigen sollte der Bedarf an weiteren Parkplätzen gerade unter dem Aspekt der beabsichtigten verstärkten Verlagerung des Warenhandels auf die Schiene nochmals genau überprüft werden.

Der im Jahr 2013 von der Gemeinde selbst unterbreitete Vorschlag eines Autohofes in der Eulenau wurde ebenfalls thematisiert. Bürgermeister Anton Wallner gab dazu bekannt, dass sich diese ursprünglichen Pläne nicht verwirklichen ließen. Die vor zwei Jahren erworbenen 50 Hektar östlich der Staatsstraße 2089 seien wiederum als eine mögliche Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel vorgesehen. Dies bedeute, dass derzeit dort keine Planungen erfolgen dürften.

Wallner versicherte aber den Dettendorfern, dass er und der Bad Feilnbacher Gemeinderat die Parkplätze nicht so ohne Weiteres hinnehmen wollen. Diesbezüglich habe auch er schon Kontakt mit MdB Daniela Ludwig, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und MdL Otto Lederer aufgenommen. Alle drei hätten ihm signalisiert, sich für das Anliegen einsetzen zu wollen.

Für Unmut sorgte der Umstand, dass der Planfeststellungsbeschluss praktisch im Windschatten des Lärmschutzes erlassen und dabei sämtliche Einwendungen von 140 Bürgern und der Gemeinde zurückgewiesen worden seien. Dass dies ohne vorherige Information der unmittelbar Betroffenen und auch der Gemeinde geschah, sei kein guter Stil. Wallner sagte zu, sich darum zu kümmern, dass die Planungen in nächster Zeit von der Autobahndirektion Südbayern öffentlich vorgestellt und erläutert werden. Dabei sollten auch die vielen Fragen, die den Anliegern unter den Nägeln brennen, direkt von der Autobahndirektion beantwortet werden.

Parallel dazu wird gegen die Vorhaben auch juristisch vorgegangen. Wie berichtet, hat die Grundstückseigentümerin Anna Gigl gegen den Planfeststellungsbeschluss fristgerecht Klage eingelegt. Damit wurde verhindert, dass die Baugenehmigung rechtskräftig wird. Zwischenzeitlich hat Gigl einen Fachanwalt damit beauftragt, die Klage fristgerecht bis Ende Februar zu begründen. Mehr als zehn Bürger hatten sich spontan bereit erklärt, die Klägerin dabei finanziell zu unterstützen. Auch die Gemeinde wird prüfen lassen, ob und in welcher Weise sie sich hier noch einbringen könnte. Zum Abschluss erklärten sich spontan einige weitere Personen zur aktiven Mitarbeit in der Initiativgruppe bereit. Diese Gruppe besteht bisher aus Verena Nagl, Annelies Hinterhölzl sowie Barbara und Josef Mayr, die die Versammlung auch organisiert hatten. ay

Die Planvorstellung für die Rastplätze bei Dettendorf

Die beiden im Plan dargestellten Parkplätze (PWC-Anlagen) beanspruchen insgesamt eine Fläche von 70000 Quadratmetern, wobei rund 45000 Quadratmeter bisher überwiegend als Grünland bewirtschaftete Flächen verloren gehen. Davon werden für den Parkplatz „Im Moos“ in Fahrtrichtung München rund 30000 Quadratmeter und für den Parkplatz „Eulenauer Filz“ in Fahrtrichtung Salzburg rund 15700 Quadratmeter zusätzlich benötigt.

Allein der geplante Parkplatz „Eulenauer Filz“ wäre so groß wie die gesamte Ortschaft Gries. Der Parkplatz „Im Moos“ würde 500 Meter lang und reicht mit einer Tiefe von 120 Metern bis an die Gemeindestraße zwischen Moos und Eulenau heran. Nach dem Ausbau soll der Parkplatz „Im Moos“ 39 Pkw, 42 Lkw (mit Kontrollstation 61) und vier Busse, insgesamt 105 Fahrzeuge, und der Parkplatz „Eulenauer Filz“ 32 Pkw, 41 Lkw und vier Busse, insgesamt 77 Fahrzeuge, aufnehmen können. In der Nacht sollen die Pkw- und Busparkplätze auch von Lkw genutzt werden können. Auszüge aus dem Planfeststellungsbeschluss, die die Dettendorfer Bürger verärgern: „Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Luft und Klima können … ausgeschlossen werden.“ Aufgrund der lockeren Besiedlungsstruktur seien klimaökologische Ausgleichsleistungen von untergeordneter Relevanz.

Zum Lärmschutz: „Die Maßnahme ... löst keinen Anspruch auf Lärmvorsorgemaßnahmen aus.“

Zur Inanspruchnahme von privaten landwirtschaftlichen Flächen: „Wir gehen … davon aus, dass der Betrieb durch das Bauvorhaben in seiner Existenz gefährdet wird. Das öffentliche Interesse am Bau der Straße setzt sich gegen die privaten Belange des Einwenders durch. Die ... Planungsziele haben ein so starkes Gewicht, dass auch eine Existenzgefährdung … gerechtfertigt ist“.

Zur Planrechtfertigung: „Der Ausbau der beiden PWC-Anlagen … ist aus Gründen des Gemeinwohls objektiv notwendig. … Die Maßnahmen sind erforderlich, um insbesondere den künftig zu erwartenden Verkehr sicher und reibungslos bewältigen zu können. … der Nachweis, dass die Maßnahme die einzige denkbare Lösungsmöglichkeit für eine Verkehrsproblematik ist, ist für die Bejahung der Planrechtfertigung nicht erforderlich.“

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