Schechen – Wie geht man um mit einer Situation, die einem die „hohe Politik“ eingebrockt hat und nun für ziemlichen Wirbel in der Gemeinde sorgt? Diese Frage hat – erneut – der Gemeinderat diskutiert. Es ging dabei um die Erschließung der Gemeindestraßen „Hochfeld“, „Am Anger“ und „Dahlienstraße“. Der Gemeinderat hatte nach der Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) in 2016 beschlossen, diese Straßen endgültig herzustellen.
Der Hintergrund: Nach dieser Gesetzesänderung müssen erstmalig technisch hergestellte Straßen mit einer Frist von 25 Jahren bis zum 1. April 2021 endgültig hergestellt sein, damit die Kommune dafür noch Erschließungsbeiträge in Höhe von 90 Prozent von den Anliegern abrechnen kann.
Zudem sind kürzlich die Straßenausbaubeiträge gekippt worden, sodass für diese „Altanlagen“ nach dem Stichtag gar keine Beiträge erhoben werden können. Die Gemeinde würde auf diesen Kosten also sitzen bleiben, sie würden damit von allen Steuerzahlern in der Kommune getragen werden. Ungerecht wäre das auch, da Grundstücksbesitzer früher ihren Anteil an der Straßenerschließung zahlen mussten und auch zukünftige Straßenerschließungen von den Anwohnern zu 90 Prozent bezahlt werden müssen.
Das war der Grund für den Gemeinderat, die betreffenden Straßen jetzt noch zu erschließen. Von den Anwohnern gab es allerdings massiven Protest. Sie hatten mehrmals beantragt, dass die Vorhaben ausgesetzt werden, sie damit nicht bezahlen müssen – was der Rat jeweils ablehnte. Nun lagen dem Gremium erneut Schreiben der Anlieger vor, die forderten, die Straßen nicht zu erschließen.
Bürgermeister Hans Holzmeier nahm dazu Stellung. „Mit der Erschließung einer Straße wird ein Grün- zum Bauland und erfährt damit eine deutliche Wertsteigerung“, betonte er. Daher sei es vom Gesetzgeber vorgesehen, dass die Kosten dafür der Grundstückseigentümer zahlt und nicht die Allgemeinheit.
Mit der Änderung des KAG hätten die Politiker den Gemeinden nun „ein Riesen-Ei gelegt“. Mit dieser zweifelhaften Politik würden die Gemeinden nun als „Buhmänner“ dargestellt.
Am „Hochfeld“ etwa habe sich die Gemeinde intensiv dafür eingesetzt, dass junge Familien bauen können. „Das ist schon enttäuschend, wenn da jetzt keiner mehr etwas davon wissen will“, so Holzmeier. Immerhin habe jeder gewusst, dass er an einer Erschließungsstraße wohne und Kosten anfallen.
Grundsätzlich, so der Bürgermeister, sei eine Gemeinde verpflichtet, Beiträge zu erheben. Hierzu allerdings gebe es aktuell kontroverse Aussagen vom Bayerischen Gemeindetag und dem Staatsministerium, sodass man, sollte man auf den Ausbau verzichten, wohl eine Begründung dafür finden würde. Außerdem gebe es gesetzlich die Möglichkeit, von dem zu erhebenden Beitrag ein Drittel zu erlassen.
Damit ergaben sich für den Rat nun einige Möglichkeiten: Er könnte sich doch noch entschließen, die Straßen nicht auszubauen, er könnte bei seinem bereits gefassten Beschluss bleiben und die Straßen bis zum April 2021 mit 90 Prozent Beiträgen von den Anwohnern erschließen oder er könnte bei einer Erschließung 30 Prozent der umlegbaren Kosten nachlassen. Bürgermeister Holzmeier brachte noch eine weitere Option ein: Aufgrund der hohen Kosten und der Unsicherheit, die bezüglich des Aushubs von Baumaßnahmen entstehen, schlug er vor, dass die Gemeinde hier etwaige Mehrkosten trägt.
Georg Baumann (CSU) fand einen Erlass von 30 Prozent gut. „Dann trifft es sie nicht voll, aber sie leisten einen Beitrag“, meinte er. Peter Schlaipfer (CSU) sah das anders. „Ich finde das nicht gerecht. Das sind reine Anliegerstraßen.“ Volker Schmidt (SPD) befand: „Das ist eine unerträgliche Geschichte!“ Die Situation sei von der Politik verantwortet, die getrieben von Wählerstimmen gehandelt habe.
Er sprach sich dafür aus, die Straßen wie geplant zu erschließen, aber die Mehrkosten für den Aushub zu übernehmen. „Denn dafür können die Anwohner nichts“, so Schmidt. Die spontane Reaktion von Andreas Rausch (CSU): „Eine Premiere: Wir sind völlig einer Meinung!“ Also beschloss der Gemeinderat, die Straßen wie geplant zu erschließen, aber etwaige Mehrkosten beim Aushub zu übernehmen.