Gemeinderat stellt sich hinter Bürger

von Redaktion

Mit einem einstimmig verabschiedeten Positionspapier stellt sich der Gemeinderat von Bad Feilnbach geschlossen hinter die Anwohner von Dettendorf, die sich gegen die geplante Erweiterung der Autobahnparkplätze zur Wehr setzen.

Bad Feilnbach – Ein Thema, das in der Gemeinde Bad Feilnbach, insbesondere in Dettendorf, derzeit die Gemüter erhitzt: die angedachte Erweiterung der beiden Autobahnparkplätze „Eulen-
auer Filz“ und „Im Moos“ (wir berichteten).

Bürgermeister Anton Wallner kam in jüngster Sitzung des Gemeinderates auch gleich zum Punkt: „Wir wollen uns hinter die in der Versammlung vom 25. Januar beschlossenen Grundsätze unserer Bürger stellen“. Er erntete damit großen Zuspruch seitens der Gemeinderäte und auch Kopfnicken der Zuhörer.

Im Einzelnen sieht das Positionspapier wie folgt aus:Die Anwesenden lehnen die Planung zur Erweiterung der beiden Parkplätze „Eulenauer Filz“ und „Im Moos“ zum Schutz der benachbarten Ortschaften und der betroffenen Landwirte ab.

Die Autobahndirektion (ABD) Südbayern wird gebeten, ernsthaft zu prüfen, ob der Parkplatzbedarf nicht besser an anderen, bereits im Eigentum von Bund oder Freistaat befindlichen Flächen gedeckt werden kann.

Die Gründe im Einzelnen, die die Bürger verabschiedet hatten und die der Bürgermeister in der Sitzung noch einmal vorstellte: „Seit wir leben, müssen wir die A8 aushalten, bei der es sich um eine der meist befahrenen Autobahnen in Deutschland und Europa handelt.“ Und weiter: Ein Rechtsanspruch auf einen wirksamen Lärmschutz wurde erst durch ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2007 geschaffen. Der eigentlich schon seit den 1980er-Jahren bestehende Anspruch wird nun im Jahr 2019
verwirklicht – fast 40 Jahre später.

Die geplanten zusätzlichen Parkplätze in unmittelbarer Nähe eines Dorfes mit 300 Einwohnern sind eine zu hohe Belastung – deshalb sollte geprüft werden, ob die Errichtung oder Erweiterung von Parkplätzen an anderen Stellen weniger belastend verwirklicht werden kann.

Dorf in die

Zukunft führen

Im Rahmen der Dorferneuerung wurden in den letzten Jahren in Dettendorf erhebliche öffentliche Gelder sehr erfolgreich dafür verwendet, um das Dorf für alle Generationen auch in der Zukunft lebenswert zu gestalten. Mit der so massiven Erweiterung der Parkplätze um mehr als die dreifache Fläche im siedlungsnahen Bereich werden diese Bemühungen und das große Engagement der Einwohner für die Dorferneuerung praktisch ins Gegenteil verkehrt. „Wir meinen, dass bei der Abwägung im Planfeststellungsverfahren auch der Schutz der landwirtschaftlichen Existenzen zu kurz gekommen ist.“ Des Weiteren wirken sich die Planungen wertmindern auf den Wert aller Dettendofer Wohngrundstücke aus. Mit der aktuellen Forderung der EU für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer werden künftig Schlafgelegenheiten und Versorgungsstationen auf den Parkplätzen nötig werden. Deshalb eignen sich für Lkw-Stellplätze grundsätzlich bewirtschaftete Rastanlagen besser. Unbewirtschaftete Rastanlagen wie hier sind nicht zukunftsfähig. Die Anwohner befürchten zudem: In der Abwägung im Planfeststellungsverfahren wurde argumentiert, dass eine Erweiterung der bestehenden Parkplätze einer Neuerrichtung vorzuziehen sei. Dieses „Totschlag-Argument“ greift auch künftig.

Mit dieser Begründung kann ohne Weiteres in den nächsten Jahren eine zusätzliche Erweiterung der Anlagen mit Versorgungs- und Schlafmöglichkeiten erfolgen. Gerade im Bereich des Nordzulaufs des Brennerbasistunnels wird eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gefragt sein, mit der verstärkten Verlagerung des Warenhandels auf die Schiene als Ziel. Unter diesem Aspekt solle der Bedarf an weiteren Parkplätzen genauestens geprüft werden.

Wallner berichtete abschließend noch von einem Schriftverkehr mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig, die eine Prüfung der Erweiterung des Lärmschutzes für notwendig erachtet habe und infrage stelle, ob das Ausmaß des Ausbaus zwingend notwendig und angemessen sei. Auch schlug sie eine erneute Prüfung eines Autohofes an der Ausfahrt Bad Aibling vor. Geplant ist demnächst eine weitere Veranstaltung, an der Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und Landtagsabgeordneter Otto Lederer teilnehmen werden.

Abschließend nickten einstimmig die Gemeinderatsmitglieder das Positionspapier ab. Mit der Einstimmigkeit des Gemeinderates hinter diesem Positionspapier „zeigen wir Flagge“, meinte ein sichtlich zufriedener Bürgermeister.

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