Bad Feilnbach – Eingangs der Debatte erinnerte Bürgermeister Anton Wallner an die zwischenzeitlich stark gestiegenen „Auflagen“ bei Maibäumen: Nach einem Jahr Standzeit ist die Kontrolle durch einen Fachkundigen nötig, nach zwei Jahren Standzeit eine durch einen Holz-Sachverständigen. Nach drei Jahren muss generell ein Sachverständiger den Maibaum prüfen. Kosten alleine für das Gutachten: rund 500 Euro.
Im Gemeindebereich Bad Feilnbach gibt es laut Wallner neben dem Maibaum vor dem Rathaus noch vier weitere Standplätze: Derndorf, Au (derzeit keiner), Kematen und Dettendorf (derzeit keiner).
„Die Maibäume könnten eventuell auch den kommunalen Schutz genießen, wenn alle Vorgänge, vom Fällen des Baumes über das Aufstellen bis zur laufenden Kontrolle, komplett in Verantwortung und Aufsicht der Gemeinde durchgeführt werden“, erläuterte der Bürgermeister und verwies auf den Maibaum vor dem Rathaus: „Dieser ist über die kommunale Haftpflicht abgedeckt“, sagte Wallner.
Möglich sei es aber auch, einzelne Arbeiten an eine „natürliche“/ehrenamtliche Person zu übertragen. Aber so einfach gestalte sich die Sache nicht, denn ein pauschaler Einschluss in die kommunale Haftpflicht ohne eine lückenlose Dokumentation und Kontrolle sei nicht möglich.
Wallner zählte noch weitere Hürden auf: Ab Windstärke 8 (höhere Gewalt) besteht ohnehin keine Haftung, egal ob kommunale oder private Trägerschaft. Und für den Transport des Maibaums vom Wald zum Aufstellort ist die Haftpflicht des ziehenden Fahrzeugs zuständig; bei Transport durch Pferde ist eine Versicherung nur durch den Tierhalter möglich.
Die Eingliederung in die kommunale Haftung ist allerdings mit einem hohen Verwaltungsaufwand gekoppelt: So muss eine Helferliste vor dem Beginn der Arbeiten vorliegen.
Am Aufstellungstag selber ist es sinnvoll, die Liste bereitzuhalten und Helfer, welche bisher nicht auf dieser Liste standen, zu ergänzen.
„Diese Liste muss im Schadensfall innerhalb von 24 Stunden an die Kommunale Unfallversicherung Bayern gefaxt werden“, stellte Wallner die Wichtigkeit dieser Dokumentation heraus.
Monika Englsberger (Finanzwesen) und Martin Mayer (Bauhofleiter) erläuterten Risiko und künftiges Vorgehen. Wallner verwies auf das Modell der Stadt Bad Aibling, die schon seit längerem alle Maibäume im Stadtbereich in die städtische Trägerschaft übernommen hat. Allerdings mit der Konsequenz, dass auch alle Aufgaben durch die Stadt übernommen werden.
„Im Sinne des Ehrenamtes, Risiko von den engagierten Personen fernzuhalten, wäre das eine gute Sache“, meinte Wallner und erntete dafür zustimmendes Kopfnicken der Gemeinderäte. „Die Dokumentation ist zwar aufwendig, aber alle könnten dann ruhiger schlafen“, meinte Sebastian Obermaier (CSU).
Dem schlossen sich alle an und vereinbarten, dass die Gemeinde Bad Feilnbach die Trägerschaft und damit auch die Haftung aller künftig (offiziell) aufgestellten Maibäume übernimmt.