„Max Pfaffinger soll seinen Hut nehmen“

von Redaktion

Gemeinderat Aschau Rücktrittsforderung und viele nicht beantwortete Fragen

Aschau – „Wir haben Kollegen im Gemeinderat, die trauern um jeden umgetretenen Löwenzahn, aber um den Tod von 20 gesunden alten Bäumen trauert niemand“, klagte Gemeinderat Peter Thaurer (CSU) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. „Wir wollen, dass uns Bürgermeister Solnar ein paar Fragen zum Verlauf der illegalen Baumfällaktion, zu dem Baumfrevel an der alten Sporthalle beantwortet“.

Thaurer verlas einen Katalog von Fragen, die jedoch in der Sitzung nicht beantwortet wurden. So wollte er wissen, warum sich der Zweite Bürgermeister Max Pfaffinger als Leiter der Fällaktion nicht an Recht und Gesetz halte und die Arbeiten mit der Motorsäge nicht sofort beendet habe, als der Beauftragte der Unteren Naturschutzbehörde diese Einstellung am Ort des Geschehens anordnete. Als Zweiter Bürgermeister sei er der Vertreter der Gemeinde Aschau bei den Fällarbeiten gewesen und hätte den Weisungen der Behörde unverzüglich Folge leisten müssen.

Werner Runte und Jakob Hündl (beide CSU) forderten eindringlich den sofortigen Rücktritt von Pfaffinger; es sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass sich der Zweite Bürgermeister als Forstarbeiter und ausgewiesener Holzfachmann über das Recht stelle und den dezidierten Weisungen des Landratsamtes keine Folge leiste. „Max Pfaffinger soll seinen Hut nehmen“, ereiferte sich Jakob Hündl und kassierte dafür einen Ordnungsruf des Bürgermeisters, verbunden mit der Ankündigung bei einer Wiederholung des Saales verwiesen zu werden.

Werner Runte wies darauf hin, dass sich Bürgermeister Peter Solnar mit seiner eigenmächtigen Aktion gegen das Bundesnaturschutzgesetz und gegen die Anweisung der Unteren Naturschutzbehörde gestellt habe. Der Bürgermeister solle öffentlich erklären, welche Kosten der Gemeinde Aschau durch das Fällen der Bäume entstanden seien und wer diese übernehme. Der Rathauschef erklärte dazu, dass es bis zu einer Klärung des Falles von ihm keine weiteren Erklärungen mehr gebe. Peter Thaurer verlangte Auskunft darüber, ob der Bürgermeister bereit sei, das im Raum stehende Bußgeld für die Baumfällung und die sonstigen anfallenden Kosten persönlich zu bezahlen. „Sie haben nicht im Auftrag des Gemeinderates gehandelt“. Der Gemeinderat sei über die Aktion vorab nicht informiert gewesen, obwohl sie dem Bürgermeister bereits seit Dezember bekannt war, wie man nachträglich erfahren habe. „Sie entscheiden über unseren Kopf hinweg und wir sollen das dann mittragen“. Runte und Hündl schlossen sich dieser Forderung an, der Rathauschef verwies die Beantwortung auf einen späteren Zeitpunkt nach Klärung der Rechtslage.

Thaurer warf Pfaffinger vor, bei der Fällaktion gegen geltende Vorschriften der Berufsgenossenschaft (BG) verstoßen zu haben. „Bereits in der Frühe wurden 20 Bäume mit Fallkerben versehen, so dass sie an diesem Tag unbedingt noch alle gefällt werden mussten. Eine Standsicherheit und ein Überleben der Bäume wäre nach dem Fallkerb nicht mehr möglich gewesen.“ Nach den Vorgaben der BG müsse ein Baum nach Anbringen des Fallkerbs sofort weiter umgeschnitten werden. „Mit dem Anschneiden der Bäume bereits am Morgen stellte Pfaffinger sicher, dass alle vorgesehenen Bäume an diesem Tag auch gefällt werden mussten“.

Schließlich verlangte Thaurer Auskunft darüber, warum die Arbeiten von einer auswärtigen Firma durchgeführt wurden. „Gibt es in Aschau keine Holzknechte mehr oder befürchtete man im Rathaus, dass sich diese weigern könnten, die ungenehmigte Aktion durchzuführen?“

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