Rohrdorf-Höhenmoos – Die Sache ist vertrackt und etwas verwirrend. Da stimmt der CSU-Ortsvorsitzende von Höhenmoos bei der CSU-Kandidatenkür für das Amt des Bürgermeisters mit. Der gleiche Mann sitzt aber auch als Gemeinderat für den Freien Wählerblock Höhenmoos-Achenmühle im Rohrdorfer Gemeinderat. Und dann gibt es da noch die Freie Wählergemeinschaft Rohrdorf, die damit nichts, aber auch gar nichts zu tun haben will.
Wie nun? Geht das überhaupt? Diese Frage stellten Leser der Heimatzeitung. Auslöser war ein Artikel am vergangenen Dienstag. Die Heimatzeitung hatte über die Aufstellungsversammlung des CSU-Bürgermeisterkandidaten berichtet. Die Leser sind empört über die „Verquickung der Parteien“, wie sie sagen. Sie hätten eben gerade nicht der CSU ihre Stimme gegeben, sondern dem Freien Wählerblock. Diese „Doppelfunktion“ halten sie für „nicht ganz sauber“.
Licht ins Dunkel bringt der Kommunalreferent des Bayerischen Gemeindetages, Andreas Gaß. Entscheidend sei, so sagt der Jurist, dass der Freie Wählerblock Höhenmoos-Achenmühle keine Partei im klassischen Sinne ist. Der Wählerblock sei vielmehr eine Art Sammelbecken. Personen, die sich dort engagieren, könnten durchaus Mitglied in anderen politischen Parteien wie etwa der SPD oder auch der CSU sein. Was nicht geht, sind doppelte Parteizugehörigkeit wie CSU und (!) SPD.
Kein Problem sieht der Jurist Gaß darin, dass Markus Unterseher, der gleichzeitig CSU-Ortsvorsitzender in dem 800-Seelen-Ortsteil Höhenmoos ist, auch gleichzeitig im Gemeinderat für den Freien Wählerblock sitzt. Dafür seien ausschließlich die Parteien verantwortlich.
Laut Gaß spreche auch nichts dagegen, dass Unterseher bei der Aufstellungsversammlung des CSU-Bürgermeisterkandidaten mitgestimmt habe. Verboten sei allerdings, dass – sollte der Freie Wählerblock das beabsichtigen – Unterseher ein zweites Mal für einen Freie-Wählerblock-Bürgermeisterkandidaten abstimme. Fazit: Die Kür von Martin Stuffer zum CSU-Bürgermeisterkandidaten von Rohrdorf ist juristisch nicht zu beanstanden.
Martin Stuffer zeigte sich über die „Irritationen“ überrascht. Für ihn sei es weder „anrüchig“, noch habe es ein „Gschmäckle“, dass Markus Unterseher als CSU-Ortsvorsitzender und Freie Wählerblock-Gemeinderat bei seiner Kandidatenkür mitgestimmt habe.
Unterseher selbst ist ebenso überrascht. „Ich habe immer mit offenem Visier gekämpft und um meine CSU-Mitgliedschaft kein Geheimnis gemacht.“ Die Aufregung verstehe er nicht. Das sieht auch Sebastian Kreidl so, der Fraktionsvorsitzende des Freien Wählerblocks Höhenmoos-Achenmühle. Der Ortsteil Höhenmoos sei bis zur Gebietsreform eine selbstständige Gemeinde gewesen, erklärt Kreidl. Nach der Eingemeindung wollten die CSUler bei der Kommunalwahl in den 1980er-Jahren mit einer eigenen Liste antreten. Doch das verbietet das Kommunalrecht. Deshalb sei der Freie Wählerblock Höhenmoos-Achenmühle gegründet worden. Und nur Markus Unterseher sei bei der CSU, er selbst und Franz Steiner nicht, so Kreidl. Für völlige Konfusion sorgt nun die Tatsache, dass es noch die Freie Wählergemeinschaft Rohrdorf mit Jakob Steiner und Uwe Hammerschmid als Gemeinderäte in Rohrdorf gibt. Für Steiner, einen Mann, der eher den Freien Wählern zuzuordnen ist, sei der Wählerblock eine „Mogelpackung“, eine „Wählertäuschung“, ein „Tarnname“. „Als Gemeinderat der Freien Wählergemeinschaft bin ich neutral, parteifrei und unabhängig. Außerdem habe ich keine Leichen im Keller.“
Stöttner: Den Namen
sollten wir ändern
Klaus Stöttner (MdL) betont auf Nachfrage die Entstehungsgeschichte des Freien Wählerblocks. Doch er will für die nächste Kommunalwahl 2020 darauf drangen, dass der Name geändert wird. „Die Freien Wähler sind inzwischen eine Partei, da sollte keine Verwechslung möglich sein.“