Brannenburg – Der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben liegt mit 11982500 Euro rund 4,7 Prozent über dem Planansatz von 2018 mit 11442200 Euro. Ganz oben auf der Einnahmenseite stehen die kontinuierlich wachsende Einkommenssteuerbeteiligung mit jetzt 3,6 Millionen Euro und die Gewerbesteuer mit 2,4 Millionen Euro (Ansatz 2018: 2,5 Millionen Euro). An Zuweisungen und Zuschüssen sind 1186000 Euro zu erwarten, die Schlüsselzuweisung erhöht sich wie im Vorjahr und liegt jetzt bei 873000 Euro. Eine Anhebung der Hebesätze (Grundsteuer A und B: 300 Prozent/ Gewerbesteuer 320 Prozent) ist für 2019 nicht vorgesehen.
Die größte Ausgabe des Verwaltungshaushalts stellt wieder die Kreisumlage dar, die trotz des leicht gesunkenen Hebesatzes aufgrund der hohen Umlagekraft der Gemeinde auf 3082400 Euro (2018: 2.907100 Euro) steigt. Der Ansatz für die Personalausgaben liegt bei 2299900 Euro (2018: 2189200 Euro), weitere wichtige Ausgaben sind rund eine Million Euro für Umlagen an Verbände, 1,2 Millionen Euro Zuschussbedarf für Kindertageseinrichtungen und 1,5 Millionen Euro für sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt in diesem Jahr 806700 Euro (Pflichtzuführung 133900 Euro), sodass eine erhebliche freie Finanzspanne zur Deckung von Investitionsausgaben zur Verfügung steht.
Der mit einem Volumen von 4807500 Euro im Vergleich zum Vorjahr (3227800 Euro) deutlich erhöhte Vermögenshaushalt finanziert sich neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt hauptsächlich durch eine Rücklagenentnahme von 875100 Euro und Zuschüsse in Höhe von 945700 Euro.
Durch Grundstücksveräußerungen im Bereich des ehemaligen Sportgeländes in Tannerhut werden für 2019 Einnahmen in Höhe von 500000 Euro angesetzt. Zusätzlich ist eine Kreditaufnahme von 1650000 Euro geplant. Den größten Teil der Ausgaben im Vermögenshaushalt nehmen mit 3947000 Euro verschiedene Baumaßnahmen ein, darunter der Neubau des Integrationshorts St. Raphael, der Gasanschluss und Umbau der Heizungsanlage in St. Michael, Brückensanierungen, der Neubau eines Kreisverkehrs an der Nußdorfer Straße, Kanalsanierungen im Ortsteil Tannerhut, Sanierungen gemeindlicher Liegenschaften, Maßnahmen im Förderprogramm Stadtumbau West (Bereich Rathaus – Kirchenstraße und Rosenheimer Straße) und im Wasserbau sowie der Ausbau der Breitbandversorgung.
Zum Ende des Haushaltsjahres 2019 wird mit einem Schuldenstand von 3601805 Euro gerechnet, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 587 Euro (2018: 340 Euro) entspricht, aber noch unter dem Landesdurchschnitt von 679 Euro liegt. Zusammen mit den Schulden der Verbände ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1127 Euro. Der Stand der Rücklagen wird Ende 2019 voraussichtlich bei 906492 Euro liegen (2018: 1781592 Euro).
„Der höhere Schuldendienst wird den finanziellen Spielraum zwar einengen, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist hierdurch aber noch nicht gefährdet, solange die sehr gute konjunkturelle Lage nicht erheblich nachlässt“, merkte Kämmerer Roland Berndl an. In den nächsten Jahren müssten allerdings alle Investitionen, vor allem im Bereich freiwilliger gemeindlicher Aufgaben, auf ihre Notwendigkeit hin geprüft werden. mc