Stephanskirchen – Steigende Einnahmen, gute Kostendeckung, solide Ausgabenpolitik, keine Schulden – da ist sogar eine Senkung der Grundsteuer drin, ohne dass die Gemeinde darben muss. Wie die Haushaltslage aussieht, das stellte Kämmerer Philipp Brück dem Haupt- und Finanzausschuss ausführlich vor.
Knapp 33,6 Millionen Euro hat Brück im Haushalt 2019 verplant, davon 26,8 Millionen im Verwaltungshaushalt für die laufenden Einnahmen und Ausgaben und 6,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt für die Investitionen der Gemeinde.
Erfreuliche
Finanzlage
Zwar verwaltet Brück eine Finanzlage, um die ihn Kollegen beneiden dürften, so ganz zufrieden ist der Kämmerer trotzdem nicht: Eigentlich müsste sich die Gemeinde antizyklisch verhalten. Das geht aber nicht, weil der Haushalt möglichst früh im Jahr fertig und verabschiedet sein muss. „Und da können wir nicht absehen, was noch so kommt“, so Brück. Deshalb wird der Haushalt erst heute Abend verabschiedet – im März kann der Kämmerer schon ein bisschen besser voraussehen.
Schon früher war relativ klar, dass die Einnahmen der Gemeinde im Verwaltungshaushalt steigen. Um etwa 10 Prozent. Ein Rundruf bei den größten Gewerbesteuerzahlern brachte die Rückmeldung „geht so weiter wie bisher“, Brück setzte 5,75 Millionen Euro als Einnahmen an. Wobei die Gewerbesteuer schon längst nicht mehr der größte Einnahmeposten ist. Der Einkommenssteueranteil steigt und steigt, spült Stephanskirchen dieses Jahr 7,6 Millionen Euro in die Kasse.
Die Einnahme aus der Grunderwerbssteuer legt 40 Prozent zu, „weil die Quadratmeterpreise für Bauland so sehr steigen“, so Brück. Der gemeindliche Anteil an der Umsatzsteuer legt um 25 Prozent zu. Da lässt sich nicht nur der Anstieg der Ausgaben um fünf Prozent verkraften. Es gibt Überlegungen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wieder zu senken. Das brächte der Gemeinde 165000 Euro weniger in die Kasse, entlaste aber Hausbesitzer und Mieter ein wenig.
2,5 Millionen Euro hat der Kämmerer über, rechnet er die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes gegeneinander auf. Andere Gemeinden müssen davon erstmal Schulden tilgen. Stephanskirchen nicht. Die Gemeinde ist schuldenfrei. Die 2,5 Millionen stehen komplett als „freie Finanzspanne“ zur Verfügung. Und finanzieren die Investitionen zu einem Drittel. Die anderen zwei Drittel kommen aus eigenen Einnahmen des Vermögenshaushaltes und aus den Rücklagen.
Die sieht Brück angesichts der großen Vorhaben der kommenden Jahre – unter anderem Erweiterung der Otfried-Preußler-Schule – ohnehin schrumpfen. Waren es zum Jahreswechsel noch 13,5 Millionen Euro, rechnet Brück zum Jahreswechsel 2022/2023 noch mit 1,1 Millionen Euro. Schulden hätte die Gemeinde dann immer noch nicht. „Wir haben schon Glück, dass wir über so einen Haushalt debattieren, nicht über Schuldenverwaltung“, hielt Hubert Lechner (Parteifreie Bürger) fest.
Petra Schnell (CSU) wollte wissen, wie sich denn die Kreisumlage entwickle, wenn die Wirtschaftskraft – wie von Brück befürchtet – tatsächlich nachlasse. Die Kreisumlage lebe von der Steuerkraft der Gemeinden im Landkreis, so Verwaltungsleiter Georg Plankl. Und die Höhe der Kreisumlage sei jedes Jahr wieder ein zähes Ringen, so Bürgermeister und Kreisrat Rainer Auer.
Weniger Grundsteuer,
mehr Kita-Gebühr
Janna Miller (Die Grünen) und Steffi Panhans (SPD) stießen sich daran, dass die Hebesätze für die Grundsteuer gesenkt werden sollen, die Kindergartenbeiträge hingegen steigen. Das passe nicht zum sonst sehr guten Haushalt, „ich hadere damit“, so Miller. Panhans wäre eine zielgerichtete Förderung lieber als das Gießkannenprinzip. Auer verwies darauf, dass das Defizit der Kindertagesstätten im Gemeindegebiet so hoch sei wie noch nie – trotz Millionenzuschüssen der Regierung.
Gegen die Stimme von Panhans befürwortete der Ausschuss den Haushalt. Verabschieden muss ihn der Gemeinderat – in seiner öffentlichen Sitzung am heutigen Dienstagabend ab 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.