Zum Bericht „Kompromiss bei Straßenerschließung“ im Lokalteil:
Bei der Thematik „Altanlagen“ wird gerne unterschlagen, dass das Problem hausgemacht ist, das heißt, hierfür sind ausschließlich die Kommunen verantwortlich. Es ist eine vom Gesetz her vorgesehene Ungerechtigkeit, dass höhere Kosten, die durch das gemeindliche Hinauszögern von Straßenerschließungsmaßnahmen entstehen, zum größten Teil von den Anliegern zu tragen sind. Dies hat die Staatsregierung erkannt und deshalb den Gemeinden empfohlen, für betroffene Altanlagen die Erschließungsbeiträge bis zu einem Drittel zu reduzieren.
Diese Chance, einen Hauch von Gerechtigkeit herzustellen, hat die Gemeinde in der Sitzung am 5. Februar leider nicht genutzt. Vielleicht liegt es daran, dass die Thematik sehr flach diskutiert wird, nämlich nach dem Motto: „Wir haben bezahlt, also müssen es die anderen auch“.
Jede der drei im Artikel genannten Straßen hat ihre eigene Geschichte und jede dieser Geschichten sollte einzeln beurteilt werden. Kein Anlieger der Dahlienstraße würde sich gegen Erschließungskosten wehren, wenn diese rechtmäßig sind. Die Betonung liegt auf rechtmäßig. Die Dahlienstraße wurde nämlich auf dem Papier „heimlich“ und ohne bekannte Rechtsgrundlage um das Danner-Areal erweitert.
Existenzbedrohungen werden billigend in Kauf genommen. Gerichtliche Auseinandersetzung werden förmlich provoziert. Es zahlt ja der Bürger.
Im Fall des „Danner-Areals“ wurde von der Gemeinde 1998 gegen den Willen (Umlegungsverfahren) der Eigentümer aus Müllkippen-Land sanierungsbedürftiges Bauland generiert. Die Sanierung der Erschließungsanlage sollen jetzt die Anlieger der Dahlienstraße teuer mitbezahlen. Oder doch nicht? Die Kommune übernimmt ja jetzt „großzügig“ die „Mehrkosten“ beim Aushub. Wer’s glaubt wird selig.
Dr. Jürgen Hoffmann
Schechen