Stephanskirchen – „Keine Schulden – das wünscht sich wohl jeder Gemeinderat“, stellte Hubert Lechner (Parteifreie) fest. Zuvor hatte Kämmerer Philipp Brück in einer Kurzfassung den aktuellen Haushalt der Gemeinde vorgestellt. In dem erneut keine Schulden zu verzeichnen sind (wir berichteten), die Steuerkraft weiter gestiegen ist und der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt im Verbund mit den Rücklagen auch in den nächsten Jahren große Investitionen zulässt.
Knapp 33,6 Millionen Euro umfasst der Haushalt 2019, fast 2,6 Millionen mehr als im Vorjahr. Was auch an der stetig steigenden Steuerkraft der Gemeinde liegt. Die ist in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro höher als im Vorjahr – oder um 103,38 Euro pro Einwohner. Und das, obwohl der Gemeinderat die Hebesätze für die Grundsteuern A und B deutlich reduzierte. Sie liegen jetzt knapp 50 Prozentpunkte unter dem Landkreisdurchschnitt und 80 beziehungsweise gut 120 Punkte unter dem Landesdurchschnitt.
Dafür stieg der Einkommenssteueranteil, den die Gemeinde bekommt und der etwa 15 Prozent der von den Stephanskirchenern bezahlten Einkommenssteuer beträgt. Und auch die Gewerbesteuer setzte Brück mit etwa 700000 Euro mehr an als im Vorjahr. An ihr beteiligen sich 390 der 1250 angemeldeten Gewerbebetriebe, die anderen liegen unter der Freigrenze. Die CSU-Fraktionsvorsitzende Petra Schnell dankte Handel und Bürgern für die von ihnen gezahlten Steuern und versprach, sorgsam mit dem Geld umzugehen.
Wobei längst nicht alle Steuern – knapp 16,3 Millionen Euro sind es dieses Jahr – bei der Gemeinde bleiben. Unter anderem muss eine Gewebesteuerumlage gezahlt werden und die Kreisumlage von rund sechs Millionen Euro, „immer wieder ein Wermutstropfen – da müssen wir bluten“, kommentierte Schnell. Immerhin: Knapp 8,9 Millionen Euro oder 54,4 Prozent der eingenommenen Steuern bleiben bei der Gemeinde. „Das war auch schon anders“, so Schnell.
Aufgrund der Steuerkraft gehört Stephanskirchen wieder zu den halben Dutzend Gemeinden im Landkreis, die keine Schlüsselzuweisungen bekommen. Wobei es heuer nur fünf statt sechs Gemeinden sind, die Stadt Wasserburg bekommt wegen eines massiven Gewerbesteuereinbruchs 2017 das erste mal seit Jahrzehnten eine Schlüsselzuweisung. Leer gehen heuer neben Stephanskirchen nur Amerang, Gstadt, Raubling und Rohrdorf aus.
Ablehnung der SPD „rein politisch“
Steffi Panhans (SPD) bestätigte dem Kämmerer hervorragende Arbeit. Den Haushalt ablehnen werde ihre Fraktion dennoch. Weil ihr die gemeinsamen Pläne und Visionen fehlten und weil die bei der Grundsteuer A und B eingesparten Gelder nach dem Gießkannenprinzip und nicht zielgerichtet verteilt würden. Die Ablehnung sei „rein politisch“.
Auch Christian Wahnschaffe (Die Grünen) kritisierte die Senkung der Grundsteuern in Kombination mit der Anhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten, der Haushalt sei sozial nicht ausgewogen. Das ziele aber nicht auf Brück, denn der setze die Beschlüsse des Gemeinderates um, deswegen gelte die Kritik dem Gemeinderat. Zustimmen werde seine Fraktion dennoch.
Tat sie dann auch, nur die drei Gemeinderäte der SPD lehnten den Haushalt ab.