Neubeuern – In der jüngsten Gemeinderatssitzung behandelte der Marktgemeinderat Neubeuern die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019. Geschäftsleiter Christoph Schneider trug das umfangreiche Zahlenwerk vor. Schließlich stimmten die Räte ohne Gegenstimme zu.
Der Haushaltsplan wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 9126700 Euro (Vorjahr 8725760 Euro) und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 3481300 Euro (Vorjahr 2264030 Euro) festgesetzt.
Für 2019 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 2080000 Euro eingeplant, um die erforderlichen Maßnahmen realisieren zu können. Der übrige Finanzbedarf wird über die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (151800 Euro) beziehungsweise über Rücklagenentnahmen (281000 Euro, Sollüberschuss des Vorjahres) und über die Investitionspauschale des Freistaats Bayern (120000 Euro) gedeckt.
Darlehensstand:
2773140 Euro
Bei geplanter Zins- und Tilgungsleistung wird sich mit der erforderlichen Kreditaufnahme der Darlehensstand per 31. Dezember 2019 voraussichtlich auf 2773140 Euro entwickeln.
Zu den wichtigsten Investitionsbereichen im Jahr 2019 gehören kleinere Sanierungsmaßnahmen im Rathaus wie Umgestaltung der Wohnung in ein Archiv in Höhe von 44000 Euro, eine Notstromversorgung für das Feuerwehrhaus (zusammen mit Wasserwerk nutzbar) 10000 Euro, Systemtrenner für Hydrantenanschlüsse (nach TrinkwV 2001) 12000 Euro und die Bezuschussung des TSV für das Sportheim 200000 Euro. Des Weiteren soll der Bauhof ein Streugerät für Traktor, Schneepflug für Traktor und ein Ersatzfahrzeug für den Caddy erhalten – Kostenpunkt 58000 Euro.
Der Bau einer Ampelanlage in der Samerstraße schlägt mit 120000 Euro zu Buche und die Bauausführung Birbetgraben für den Hochwasserschutz kostet 105000 Euro. Der Erwerb von Pumpen für das Pumpenwerk Holzham erfordert 38000 Euro, die Planungskosten Klärwerksumbau der Leistungsphase II – V betragen 385000 Euro und für die Restzahlung Kanalisation Bereich Nord sind noch 410000 Euro zu entrichten. Im Friedhofsbereich soll ein Behinderten-WC mit Rollstuhlrampe für 25000 Euro errichtet werden. Außerdem sind geplant: Der Erwerb einer Fotovoltaikanlage für das Wasserwerk für 45000 Euro und die Verlegung von Wasserleitungen für 50000 Euro kosten.
Finanzielle Situation sehr angespannt
Grundsätzlich ist zur finanziellen Situation der Marktgemeinde zu sagen, dass diese, trotz konjunkturell guter Lage – die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen belaufen sich auf rund zwei Millionen Euro – sehr angespannt ist.
Das Haushaltsvolumen beträgt rund 12,6 Millionen Euro, wobei 72 Prozent auf den Verwaltungshaushalt, also auf den laufenden Betrieb, entfallen und lediglich 28 Prozent auf den Vermögenshaushalt, der den investiven Bereich der Gemeinde darstellt.
Der Verwaltungshaushalt schließt voraussichtlich mit einem Überschuss von etwa 151800 Euro ab. Diese sogenannte Zuführung an den Vermögenshaushalt (der Überschuss aus dem laufenden Betrieb kann im Vermögenshaushalt für Kredittilgungen und Investitionen eingesetzt werden) stellt den wesentlichen Indikator für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde dar.
Die Zuführung ist gemessen an der Vielzahl der Aufgaben und den damit verbundenen zu tätigenden Investitionen, die die Gemeinde zu stemmen hat, äußerst gering und wird sich in den nächsten Jahren auch tendenziell nicht wesentlich verbessern, so Christoph Schmid.
Wichtig wird es sein, durch Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb beziehungsweise durch Mehreinnahmen die Haushaltsführung so zu gestalten, dass eine Tilgung von Krediten in den nächsten Jahren stets möglich sein wird.
Die Brandschutzsanierung der Hohenau-Schule von rund 1,1 Millionen Euro und des Schwirtlich-Hauses am Marktplatz von rund 80000 Euro, der Umbau der Kläranlage zur Neuerlangung eines Wasserrechtsbescheids von 385000 Euro, der Zuschuss an den TSV Neubeuern zur Errichtung eines neuen Sportheims von 200000 Euro und die Errichtung einer Ampel als Übergang über die Samerstraße von rund 120000 Euro fordern die Marktgemeinde in diesem Jahr finanziell enorm. Die Vielzahl dieser Investitionen wird rein über Fremdmittel finanziert und in den nächsten Jahren weitergeführt.
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist im bayernweiten Vergleich momentan weit unterdurchschnittlich. Sie liegt in Neubeuern bei 162,13 Euro, der Durchschnitt bei 653 Euro. Viele Projekte werden aufgrund der Marktlage und der Preisentwicklung im Bausektor allerdings teurer, was auch die Pro-Kopf-Verschuldung nach oben treiben dürfte, so der Geschäftsleiter.
Appell:
Effizienter arbeiten
„Um eine generationengerechte Haushaltspolitik zu betreiben und die finanziellen Lasten nicht weiter auf künftige Generationen zu verschieben, sind Rat und Verwaltung deshalb gefordert, ihre Entscheidungen verantwortungsbewusst auf Grundlage von wirtschaftlichen Aspekten zu treffen, auch wenn dies durchaus wehtun kann“, so Geschäftsleiter Christoph Schneider. Auch müssten Entscheidungsprozesse und die Abwicklung der Projekte effizienter vonstatten gehen.