Aschau – Die Gemeinde Aschau hat – wie berichtet – den höchsten Haushalt aller Zeiten beschlossen. Nach der Mammutsitzung, die sich bis weit über den festgesetzten Endtermin von 22 Uhr hinausgezogen hatte, stand in der aktuellen Sitzung die Beschlussfassung über den Rekordhaushalt mit 24,5 Millionen Euro auf der Tagesordnung.
Bürgermeister Peter Solnar stellte im Gemeinderat den Haushaltsentwurf zur Abstimmung. Mit den zwölf Stimmen der FWG und ABL sowie Philipp Sanner von der Prientalliste (PTL) wurde der Haushalt schließlich angenommen. Das sahen die vier anwesenden Mitglieder Georg Westenthanner, Jakob Hündl, Wolfgang Rucker und Werner Runte von der CSU-Fraktion im Aschauer Gemeinderat sowie Benno Pertl von der PTL offensichtlich vollkommen anders und verweigerten der Haushaltssatzung 2019, dem Haushaltsplan, dem Stellenplan, dem Finanzplan und dem Investitionsplan ihre Zustimmung. Vier Gemeinderatsmitglieder fehlten aus verschiedenen Gründen bei der Abstimmung.
Heftiger
Schlagabtausch
Vor der Abstimmung kam es noch einmal zu einem heftigen Schlagabtausch vor allem zwischen den Gemeinderatsmitgliedern Hündl und Runte (beide CSU) mit Bürgermeister Solnar. Hündl warf dem Rathauschef vor, dass die Gemeindestraßen in Aschau systematisch vernachlässigt würden. Von den Haushaltsmitteln, die seit 2014 für den Straßenbau in die Haushalte eingestellt wurden, wurden lediglich 1,2 Millionen Euro verbraucht. Übrig geblieben sei ein Restposten von 1,65 Millionen Euro; Hündl forderte, diesen Betrag in den aktuellen Haushalt einzustellen und damit die maroden Straßen noch in diesem Jahr zu renovieren. Bürgermeister Solnar stellte fest, dass mit einer Viertelmillion Euro pro Jahr sehr viel Geld für die notwendigen Sanierungen aufgewendet wurden. Mit diesen Baumaßnahmen wurden die dringendsten Schäden behoben. Ein Mehr sei nicht möglich gewesen, sei es, dass die Straßenbaufirmen keine Kapazitäten frei hatten, sei es, dass die Maßnahmen zeitlich mit anderen Bauten für Wasser, Kanal oder Fernwärme gekoppelt werden mussten. Einen Betrag von 1,65 Millionen Euro könne man innerhalb eines Jahres im Aschauer Straßen- und Wegenetz nicht sinnvoll verbauen. Der Antrag von Jakob Hündl auf die Einstellung von 1,65 Millionen Euro in den Straßenbau wurde mit zwölf gegen fünf Stimmen abgelehnt.
Georg Westenthanner (CSU) wollte wissen, ob bereits eine neue Kostenrechnung für den Bau der Sporthalle vorlege, Solnar verneinte dies und erklärte, dass deshalb der ursprüngliche Kostenansatz in den Haushalt eingesetzt wurde. „Wir haben keinen neuen Kostenplan.“ Wolfgang Rucker (CSU) konnte die Kosten für die Abholzaktion und den Verkaufserlös für die 20 Eichen und Buchen aus dem Sporthallengelände im Haushalt nicht ermitteln und bat zum wiederholten Male um eine Erklärung des Stellenplanes. Der Bürgermeister erklärte, die Fällaktion habe rund 2500 Euro gekostet, die Bäume wurden bisher nicht verkauft. Den Stellenplan erklärte der ehemalige Kämmerer Siegfried Loer.
Baumfällaktion
erneut Thema
Auch Werner Runte (CSU) monierte die Baumfällaktion. Solnar erwiderte, dass die Bäume nach dem 1. März bis 30. September nicht mehr hätten gefällt werden dürfen. Wären die Bäume jetzt nicht entfernt worden, hätte die Gemeinde wieder ein halbes Jahr verloren. Jedes Jahr Verzögerung bedeute eine sechsstellige Baukostensteigerung. Die Gemeinde will die Sporthalle an diesem Standort. Das wüssten alle Beteiligten schon lange Zeit. Beschlüsse dazu, die dem Bürgerentscheid nicht widersprechen, seien längst gefasst. Alle Fraktionen sollten die Mehrheitsbeschlüsse endlich akzeptieren.
Es seien alle Bäume belassen worden, die das gewollte Bauvorhaben Sporthalle Aschau zulassen. Nach dem Entfernen der Wurzelstöcke ist die vorgesehene Fläche auf Bodendenkmäler hin zu untersuchen. Die Dritte Bürgermeisterin Monika Schmid stellte schließlich einen Antrag auf Schluss der Debatte. Dies wurde mit zwölf zu fünf Stimmen beschlossen. Im direkten Anschluss an diese Abstimmung wurde auch der Haushalt abgesegnet.