Aschau – Der Aschauer Gemeinderat hat wieder ein paar wichtige Weichen zum Bau der neuen Sporthalle und der teilstationären Tagespflegeeinrichtung des Ökumenischen Sozialdienstes Priental (ÖSP) gestellt.
Das Gremium nahm die Stellungnahmen der Behörden und Einzelpersonen zur Kenntnis, die sich zur Aufstellung des Bebauungsplanes geäußert hatten. Ein gutes Dutzend Behörden und Institutionen, von der Regierung von Oberbayern über die Bayernwerk Netz AG und die Handwerkskammer Oberbayern bis hin zu den Nachbargemeinden Bernau und Samerberg, hatten keine oder nur geringe Einwendungen gegen das Vorhaben.
Nachdenken über
Gesprächsdisziplin
Auf Antrag von Gemeinderatsmitglied Werner Runte (CSU) wurden alle Schreiben verlesen, damit sich auch die Zuhörer ein Bild vom Umfang der Stellungnahmen machen konnten. Diese Lesestunde verlängerte die anberaumte Sitzungszeit weit über das in der Geschäftsordnung angesetzte Ende hinaus. Ein Antrag von Werner Runte, die Sitzung um 22 Uhr abzubrechen und die Abstimmung zu vertagen, wurde mit zwölf gegen fünf Stimmen abgelehnt.
Während die Stellungnahmen der meisten Behörden sich auf die Formel „Keine Einwände“beschränkten, schrieben die Untere Naturschutzbehörde (UNB) und drei Antragsteller aus der Gemeinde Aschau umfangreiche seitenlange Briefe.
Gerade die Abholzaktion, die die UNB auf ein Minimum beschränkt wissen wollte, wirbelte wieder viel Staub im Gemeinderat auf. Wolfgang Rucker (CSU) erklärte, dass einige Bäume nicht hätten gefällt werden müssen, wenn man das Baufenster angepasst hätte; Bürgermeister Peter Solnar (FWG) antwortete, dass eine Änderung wegen der Abstandsflächen zur Schießstätte nicht möglich sei.
Werner Runte wollte wissen, ob der Rathauschef bei seinem Besuch im Landratsamt vor der Abholzaktion das Einvernehmen der UNB eingeholt habe. Solnar antwortete, dass es bei dieser Besprechung nicht um die Fällgenehmigung gegangen sei. Im Interesse des Hallenbaus und der teilstationären Tagespflegeeinrichtung, die seit mittlerweile drei Jahren in der Schwebe hänge, wurden die Bäume gefällt.
Die Einwendungen der drei Privatpersonen fassten die seit über einem Jahr bekannten und mehrfach besprochenen Argumente noch einmal in aller Ausführlichkeit zusammen, brachten aber letztlich nichts Neues mehr auf den Ratstisch.
Nachdem sich die Diskussion immer weiter von den Grundlagen entfernte, forderten Sepp Hobelsberger und Marco Weiser (beide FWG) Gesprächsdisziplin und Diskussionskultur ein, hier handle es sich schließlich um ein wichtiges Projekt, das nicht parteipolitisch zerrieben werden solle. Mit den zwölf Stimmen der FWG, der ABL und Phi-lipp Sanner von der PTL stimmte das Gremium nach der zweiten Mammutsitzung in Folge gegen die Stimmen von Werner Runte, Jakob Hündl, Wolfgang Rucker und Georg Westenthanner (alle CSU) schließlich der Aufstellung des Bebauungsplanes und der damit verbundenen Änderung des Aschauer Flächennutzungsplanes zu.reh