Halfing – Der Halfinger Gemeinderat hat seinen Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Bürgermeister Peter Bock (CSU) erwähnte eingangs, dass Haupt- und Finanzausschuss sowie die einzelnen Fraktionen die Zahlen zum Haushalt und zur Finanzplanung besprochen und vorbereitet hätten. Geschäftsleiter Marco Binder übernahm dann die Zusammenfassung. Der Gesamthaushalt solle 2019 knapp elf Millionen Euro betragen (5,2 Millionen Verwaltungshaushalt, 5,8 Millionen Vermögenshaushalt).
Binder ging näher auf den Verwaltungshaushalt ein. Bei den Einnahmen aus der Grundsteuer A und B erwarte er minimale Zuwächse. Die Gewerbesteuer soll von 1,1 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,25 Millionen Euro bis 2022 im gleichen Zeitraum anwachsen. Wie schon im Vorjahr wolle die Gemeinde auch in den kommenden Jahren keine Kredite aufnehmen. Der Personalkosten sollen bis 2022 um 40000 Euro auf 680000 Euro ansteigen. Den Verwaltungsaufwand prognostizierte Binder für 2019 mit 1,2 Millionen Euro, für die Jahre danach gab er sich etwas vorsichtiger.
Die Zuweisungen und Zuschüsse bei den Ausgaben veranschlagte Binder mit 1,2 Millionen Euro (2019) und mit 1,2 Millionen Euro 2020. Die Zinsen seien „erfreulich“, weil sie von 11000 Euro (2018) auf 6000 Euro (2022) sinken. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt werde dieses Jahr 38000 Euro ausmachen.
Binder ging ausführlich auf die Ausgaben der Gemeinde ein. Die Planungen für das laufende Jahr seien „keine Vorwegnahme“ und obliegen der Entscheidung des Gemeinderates, betonte er. So seien beispielsweise für Sanierung und Brandschutz der Grundschule 570000 Euro angesetzt. Eine halbe Million Euro kommt aus Bundesfördermitteln. Bei der Mehrzweckhalle stünden Investitionen im Bereich der Warmwasserleitungen an. Für den Grunderwerb für Bauland für Einheimische seien 125000 Euro, für den Breitbandausbau knapp 680000 Euro angesetzt.
Thema Straßenbau: Der „größte Batzen“ sei der vorgesehene Geh- und Radweg zwischen Halfing und Wölkham, der mit 705000 Euro veranschlagt sei. Erfreulich sei die Entwicklung des Schuldenstandes, so Binder. Diese seien von 475000 Euro (2014) stetig zurückgegangen und liegen heuer bei rund 230000 Euro. Bis zum Jahr 2022 sollen sie um weitere 100000 Euro verringert werden. Eine Mindestrücklage sei gegeben, so Binder.
Die Entwicklung der Kassenlage bezeichnete der Geschäftsleiter als positiv. „Es wird nicht geprasst, und wir stehen prächtig da.“ Die Realsteuerhebesätze seien im Vergleich mit den anderen Mitgliedern der Verwaltungsgemeinschaft Höslwang und Schonstett mit 290 Prozent bei der Grundsteuer A und B geringer, die Gewerbesteuer sei mit 320 Prozent in allen drei Gemeinden gleich und sollten so beibehalten werden.
Der Sprecher der Freien Wähler, Sepp Hofer, schlug vor, das neue Auto für den Bauhof in der Elektrovariante zu kaufen, denn es stünden „nur Fahrten in die nähere Umgebung“ an. Johann Landinger, Sprecher der Halfinger Wählervereinigung, hakte bei den Zuführungen an Rücklagen nach. Hier seien, so Binder, die Zahlen noch vorläufig, die Jahresrechnung sei beim Zeitpunkt des Erstellens „noch nicht erledigt“ gewesen.
Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht stimmten die Gemeinderäte dem Haushalt zu. Auch den Finanzplan bis 2022 genehmigten sie. Bürgermeister Peter Böck sagte: „Damit sind wir vernünftig aufgestellt.“