Keine Lust zu zahlen

von Redaktion

BI „Strebs in Eggstätt – nein danke!“ überreicht Unterschriftenliste an Bürgermeister

Eggstätt – Kurz vor Beginn der Gemeinderatssitzung kamen auf dem Vorplatz des Rathauses gut 100 Bürgerinnen und Bürger der Hartsee-Gemeinde zusammen, um ihrer Forderung „Strebs – nein danke!“ Nachdruck zu verleihen. In den letzten Wochen hatten Vertreter der Bürgerinitiative zahlreiche Unterschriften gesammelt, um gegen die geplanten Straßenausbaumaßnahmen, bei denen für langjährig bestehende Ortsstraßen noch bis zu 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden können, zu protestieren.

Bei insgesamt 16 Straßen auf Gemeindegebiet steht die sogenannte endgültige Ersterschließung an, und die Straßen-Fürsprecher hatten vorab schon schriftlich ihre Forderungen an die Verwaltung formuliert, darunter einen sofortigen Planungsstopp sowie weder eine Abrechnung noch einen Ausbau von Gemeindestraßen bis zum Stichtag 1. April 2021, ab diesem Datum ist keine Umlage von bis zu 90 Prozent mehr möglich.

272 Unterschriften kamen auf diese Weise zustande, die Helmut Hundhammer, Vertreter der Bürgerinitiative, Zweitem Bürgermeister Christian Glas (Freie Bürger) überreichte. Dieser erklärte, dass die Gemeinde „bis zu einer endgültigen Klärung dieser Fragestellungen sowie bis die weitere Entwicklung der Rechtslage absehbar ist und damit auch die Frage nach der künftigen Finanzierung der Straßenerschließung“ von einem Baubeginn für die bereits geplanten Straßen absehe. Man habe einen Fachanwalt verpflichtet, so Glas weiter, aber man sei angewiesen, abzuwarten, „was die Politik uns vorgibt.“ Abschließend betonte er, dass der Gemeinderat hier mit allen Bürgern zusammenarbeiten wolle. Hundhammer zeigte sich zufrieden mit der Zusage der Gemeinde für einen Planungsstopp. Dass auch weiterhin ein faires Verhältnis besteht, zeigte sich am Applaus der Teilnehmer der Bürgerinitiative.

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