Aschau – Aufstehen und gehen – geht in der Gemeinderatssitzung gar nicht, findet die CSU und will den Bürgermeister und seine Fraktion wegen dieser Pflichtverletzung bestrafen. „Ich beantrage gegen Herrn Bürgermeister Solnar und die Mitglieder des Gemeinderates, die auf Aufforderung des Herrn Bürgermeisters Solnar mit diesem die Sitzung vom 12.März verlassen haben, ein Ordnungsgeld zu verhängen“, so Werner Runte (CSU) zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung. Peter Solnar (Freie Wählergemeinschaft) habe mit der Aufforderung seine Pflichten als Vorsitzender des Gemeinderates verletzt.
Solnar nahm den Antrag zur Kenntnis und erklärte, dass dieser bearbeitet werde. Eine sofortige Stellungnahme und Abstimmung lehnte er ab – sie könne frühestens nach einer rechtlichen Prüfung in der nächsten Sitzung erfolgen.
Mehr Respekt eingefordert
Christiane Rabich-Pichler (ABL) forderte ihre Kollegen dazu auf, in den letzten Monaten der Legislaturperiode respektvoller miteinander umzugehen und die demokratischen Spielregeln zu beachten. Dazu gehöre es auch, die Rednerliste zu beachten und sich einer einmal getroffenen Mehrheitsentscheidung zu beugen.
Der Antrag Runtes geht darauf zurück, dass im März Solnar und die FWG-Fraktion den Sitzungssaal verließen, als es beim Tagesordnungspunkt zur Verpflichtung eines neuen Kämmerers zum Eklat kam (wir berichteten). Solnar hatte Jakob Hündl (CSU) vorgeworfen, aus der nichtöffentlichen Sitzung zu plaudern und sich im Ton zu vergreifen. Es gipfelte in: „Herr Gemeinderat Hündl, mäßigen Sie sich, oder ich verweise Sie des Saales“.
Hündl verwahrte sich gegen die Ordnungsrufe des Rathauschefs und vor allem gegen den Vorwurf, aus der nichtöffentlichen Sitzung zu plaudern. Solnar habe bei der Bürgerversammlung im Dezember öffentlich über die Änderungen in der Kämmerei und die damit verbundene Neubesetzung geredet. Damit sei die Öffentlichkeit durch den Chef der Verwaltung seit Monaten hergestellt.
Ein Ausschluss aus der laufenden Sitzung sei nicht möglich, er habe sich ordnungsgemäß zu Wort gemeldet und das Wort vom Versammlungsleiter erteilt bekommen. Solnar unterbrach daraufhin die Sitzung. Er und seine beiden Stellvertreter sowie die gesamte FWG-Fraktion verließen den Sitzungssaal. „Ich muss mich mit meiner Fraktion über den weiteren Hergang der Sitzung besprechen“, begründete Solnar damals das Vorkommnis, das in Aschau bisher einmalig ist.