Riedering – Als „umfangreiches Zahlenwerk“ titulierte Bürgermeister Josef Häusler die Haushaltsplanungen für das laufende Jahr, der bei der jüngsten Riederinger Gemeinderatssitzung bis auf zwei Stimmen der Bürgerwahlgemeinschaft Neukirchen alle anderen anwesenden Gemeinderäte zustimmten. Häusler verwies auf die Prioritätenliste, die auf den Beschlüssen von Gemeinderat und Bauausschuss aufgebaut und zusammengestellt sei. Viele Haushaltsstellen seien nicht beeinflussbar, so Häusler weiter.
Allein der Kindergartenneubau, der Hochwasserschutz, die Erschließung Niedermoosens und der Breitbandausbau machten schon knapp sechs Millionen Euro aus. Einige Projekte wie beispielsweise die Mehrzweckhalle oder den Bauhof habe man schon in den Investitionsplan mitaufgenommen: „Projekte, die zukünftig anstehen und die auch sicher den zukünftigen Gemeinderat in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen werden.“
Kämmerer Wolfgang Eberle ging dann im Einzelnen auf die Finanzplanung ein. Der Gesamthaushalt sei dieses Jahr mit 19,9 Millionen Euro und 2020 mit 18,3 Millionen Euro angesetzt. Dabei steige der diesjährige Verwaltungshaushalt in Höhe von 10,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr um 10,8 Prozent, der Vermögenshaushalt in Höhe von 9,1 Millionen Euro um 9,9 Prozent. Er wisse, dass diese Planungen „sehr hoch“ seien und „wenn die Projekte so umgesetzt werden, wie vorgesehen“, sei entweder eine Kreditaufnahme nötig oder andere Projekte müssten zurückgestellt werden. Eberle empfahl eine Kreditaufnahme in Höhe von vier Millionen Euro: „Bei den jetzigen Zinsen ist das vorteilhaft.“ Die Gemeinde habe außerdem „immer noch einige Rücklagen.“
280000 Euro mehr aus Einkommenssteuer
Eberle verwies auf weitere Haushaltszahlen. Die Umlagekraft liege bei 5,9 Millionen Euro, die Kreisumlage dadurch bei 2,7 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer bleibe gegenüber dem Vorjahresumsatz unverändert, der Einkommenssteueranteil steige um 280000 Euro. Die Hebesätze der Grundsteuern und Gewerbesteuer, 2017 festgesetzt, bleiben unverändert, so Eberle weiter. Insgesamt ergebe sich eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,48 Millionen Euro.
Auf Nachfragen von Richard Mühlbauer (Freie Bürger Pietzing) nach Zahlen für beispielsweise das geplante Dorfhaus in Moosen erwiderte Eberle, dass der Finanzplan für die Folgejahre nicht bindend sei und dass dieser eine Entscheidung des Gemeinderates sei. Häusler ergänzte, dass man in den Plan viele Projekte aufgenommen habe, dass aber konkrete Zahlen fehlten. Dr.Georg Kasberger (CSU) hakte bei der Kreditaufnahme nach. Eberle erklärte, dass er hier noch Erkundigungen nach Zinshöhe und Laufzeiten einhole und dass er, sobald er konkrete Angaben habe, diese dem Gemeinderat vorlegen werde. Josef Lindner (Bürgerwahlgemeinschaft Neukirchen) hatte mehrere Punkte, unter anderem die Kosten des Hochwasserschutzes. Häusler erwiderte hierzu, dass die reinen Baukosten knapp unter 2,6 Millionen Euro lagen und dass auch entsprechende Ingenieursleistungen angefallen seien. Die Kosten für die Untersuchung der Kampfmittel-Freiheit seien da beispielsweise nicht enthalten. Eberle ergänzte, dass die Finanzplanung schon den zweiten Bauabschnitt mit vorsehe.
Kritik äußerte Lindner an den Kosten für den Neubau der Brunnen-Quellfassung, das sei eine „ganz vage Schätzung.“ Dem hielt Häusler entgegen, dass der Baubeginn erst ab dem letzten Drittel dieses Jahres geplant sei und dass eine Kostenplanung und -berechnung ausschreibungsabhängig sei. Andreas Hirzinger (CSU) bat, trotz des „gewaltigen Haushalts für Riedering, die Straßen dennoch nicht aus den Augen zu verlieren.“ Eberle verwies darauf, dass der Haushalt hier schon um 20000 auf 120000 Euro erhöht worden sei. Sebastian Niedermaier (Freie Wählergemeinschaft Riedering) kritisierte, dass es beim Straßenerhalt grundsätzlich fehle. Das Bankett werde nicht gemacht, „stattdessen werden Bankerl gestrichen.“
Kritik an den Personalkosten
Lindner meldete sich erneut zu Wort, die Personalkosten seien mit 1,5 Millionen enorm. „Der laufende Aufwand hat sich massiv erhöht.“ Häusler erwiderte darauf: „Man hat überall Kostensteigerungen“ und „die tariflichen Lohnerhöhungen gelten für alle.“ Selbst die Sitzungsgelder für die Gemeinderäte seien um 38 Prozent erhöht worden, eine Aussage, die für Gelächter im Gremium sorgte. Eberle ergänzte, dass es heuer extrem wenig Steigerungen bei den Personalkosten gegeben habe. Da keine weiteren Nachfragen kamen, ließ Häusler über die Haushaltssatzung abstimmen, der bis auf zwei Räte alle zustimmten.
Dem Finanzplan bis 2022, der wie das Investitionsprogramm der jährlichen Entwicklung anzupassen und fortzuführen ist, stimmten ebenfalls bis auf zwei Gremiumsmitglieder alle anderen Gemeinderäte zu.