Aschau – „Bürgermeister Peter Solnar gestaltet sich seine Wahrheit wie er sie braucht. Von seinem Versprechen ,100 Prozent ehrlich‘ gegenüber den Bürgern von Aschau ist Solnar meilenweit entfernt.“ Franz Kratzer, Mitinitiator der Bürgerinitiative, ist empört über die Stellungnahme des Bürgermeisters zur letzten Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative.
„Schreiben vom Staatsministerium des Innern und vom Landratsamt werden nur bruchstückweise zitiert. Keiner kennt den genauen Wortlaut, nur so ist es möglich, dass die Tatsachen immer wieder verdreht werden“, so Kratzer, der damit schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister erhebt. „Beide Behörden gehen davon aus, dass der Bürgermeister den örtlichen Bedarf ermittelt hat. Aber weit gefehlt, die Bedarfsermittlung fehlt bis heute.“ Fakt sei, dass für die Planung über 300000 Euro ausgegeben wurden und Solnar sämtliche Planungen rücksichtslos und willkürlich verändern ließ.
Für sportliche
Zwecke?
Aber einen umsetzungsfähigen Entwurf gebe es immer noch nicht. „Der letzte Bauantrag vom 8. April gipfelte nun in der Tatsache, dass er die Räume für den Jugendraum und das Vereinsheim einfach in ,Räumlichkeiten für sportliche Zwecke‘ umbenennen ließ“, hält Kratzer dem Bürgermeister vor. Er meine, jetzt entspräche die Sporthalle dem Bürgerentscheid.
Solnar erwecke immer wieder den Eindruck, dass sich die Bürgerinitiative (BI) in die Ratsarbeit einmischen wolle. „Das war nie die Absicht der BI.“ Die BI wolle Alternativen erarbeiten, um eine für Aschau optimale Lösung zu erreichen. Dies sei als ungerechtfertigte Einmischung in die Gemeinderatsarbeit vom Bürgermeister „und seinen ergebenen Gemeinderatsmitgliedern“ mit 12:6 Stimmen abgelehnt worden. „Auch ein konstruktives Gespräch, wie Herr Solnar behauptet, gab es nie“, sagt Kratzer. Bei einem Termin am 30. Oktober teilte Solnar laut Kratzer der BI mit, dass er selbst in der Sache Sporthalle nichts sage. Diese Entscheidung überlasse er dem Gemeinderat. „Die sogenannte Besprechung endete daher ohne Ergebnis“, so Kratzer.
„Die Dreistigkeit seiner Stellungnahme gipfelt in dem Verlangen, dass sechs Gemeinderäte endlich demokratische Entscheidungen akzeptieren sollen und Solnar selbst ignoriere den Wählerwillen von 54,75 Prozent. Das entspricht nach Angaben der Bürgerinitiative mehr als 1800 Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern von Aschau.