Stephanskirchen – Sie haben gehadert, die Gemeinderäte: Wir haben ein Entwicklungskonzept, ein wohlüberlegtes. Wollen wir daran unbedingt festhalten oder lassen wir auch Ausnahmen zu? Und falls ja: Welche, für wen oder was und wo? Auslöser waren ein Antrag auf Baulandausweisung und ein Antrag auf Erweiterung eines Bebauungsplanes.
Auf knapp 3400 Quadratmetern hätte ein Grundeigentümer gerne Baurecht. Allerdings liegt das Grundstück zwischen zwei kleinen Ortsteilen, einem Weiler und einer Splittersiedlung. Diese beiden Ortsteile wüchsen zusammen, entstünde dort Baurecht. Und das soll laut gemeindlichem Entwicklungskonzept nicht sein.
Das Problem der kleinen Ortsteile
Florian Beck (Bayernpartei) sah das Problem der kleinen Ortsteile: Wie sollten da die Kinder einmal bauen können? Er habe für diese Krux der Außenbereiche für sich noch keine Lösung gefunden. Dr.Rolf Jürgen Löffler, der CSU-Fraktionschef, fand, in diesem konkreten Fall handele es sich um ein sinnvolles Zusammenwachsen. Er plädiere für Einzelfallentscheidungen. Steffi Panhans (SPD) sah die Notwendigkeit von Bauland für Einheimische, wollte aber genauer hinschauen, wo gebaut werde und nicht einfach das Entwicklungskonzept über den Haufen werfen. Dafür gab‘s Unterstützung von Bürgermeister Rainer Auer, der daran erinnerte, dass sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit, wenn nicht gar einstimmig, dafür ausgesprochen hatte, die Gemeinde entlang der drei großen Ortsteile Schloßberg, Haidholzen und Stephanskirchen zu entwickeln. Die kleinen Ortsteile sollten Außenbereich bleiben.
Hubert Lechner (Parteifreie) empfand den Antrag als Weichenstellung für den Gemeinderat: Wird auf emotionaler oder auf sachlicher Ebene entschieden? „Ich kenne den Antragsteller, komme gut mit ihm aus. Auf menschlicher Ebene unterstützte ich seinen Antrag gerne. Aber: Ich sitze als gewählter Vertreter aller Stephanskirchener hier. Und als solcher will ich keinen Präzedenzfall schaffen, weil sonst die Gemeinde eine Entwicklung nimmt, die ich nicht will.“
Anton Forstner (CSU) fasste es zusammen: „Ich will nichts blockieren, der Bauwerber ist eindeutig sympathisch, aber das ist das Thema nicht. Dort für Baurecht zu entscheiden, das würde die Gemeinde grundlegend verändern.“
Es war letztlich eindeutig: Die Gemeinderäte halten mehrheitlich am Entwicklungskonzept fest, lehnten den Antrag auf Baulandausweisung mit elf gegen sechs Stimmen ab.
Es war aber noch nicht genug der Diskussion, denn gleich darauf ging es um die Erweiterung des Bebauungsplanes Högering. Im Norden des Ortsteils soll eine Hof-stelle ausgebaut und einer benachbarten Firma als Büros vermietet werden. Dazu müsste aber die derzeit auf dem Hof ansässige Firma umziehen. Er würde bauen, so der Antragsteller, dann hätten beide Firmen etwas davon. Dafür müsste der Bebauungsplan erweitert werden. Was aus ortsplanerischer Sicht unproblematisch wäre, so die Verwaltung.
„Natur dort wichtiger als Gewerbesteuer“
„Das sollten wir Högering ersparen“, fand Christine Annies (Die Grünen), denn die Erweiterung bedeute, mangels Busanbindung, mehr Autoverkehr. Und: „Uns geht es so gut, dass mir dort die Natur wichtiger ist als die Gewerbesteuer.“ Aufjapsen bei den Kollegen und eine klare Ansage vom Bürgermeister: „Wir wollen nicht jedes Gewerbe in die Gemeinde zerren. Aber hier geht es um ein bestehendes Gewerbe mit bestehenden Arbeitsplätzen. Und mit unseren Gewerbetreibenden arbeiten wir seit vielen Jahren gut zusammen. Die Fläche hatten wir ohnehin für eine Erweiterung im Blick. Stimmen wir jetzt nicht zu, muss eine der beiden Firmen auswandern. Das können wir nicht wollen.“ Nur Annies und Johannes Lessing (Die Grünen) nahmen diese Möglichkeit in Kauf, der große Rest des Gemeinderates stimmte der Erweiterung zu.