Rohrdorf – „Nötig sind jetzt ständige Bürgerpräsenz und ein Schulterschluss über alle Institutionen und Parteien hinweg.“ Mit diesen Worten rief Rohrdorfs Zweiter Bürgermeister Joachim Wiesböck (CSU) zu einem engagierten Widerstand gegen den Brenner-Nordzulauf auf. Er tat dies in einer von zahlreichen Bürgern besuchten Sondersitzung des Gemeinderats, die er am Donnerstag in Vertretung des erkrankten Ersten Bürgermeisters Christian Praxl (CSU) leitete. Anlass der Sitzung war die Veröffentlichung der reduzierten Grobtrassenentwürfe am vergangenen Montag.
„Geschlossene Front scheint zu bröckeln“
Nach wie vor sieht Wiesböck den Protest gegen die Nordzulaufplanungen als ein überörtliches Anliegen, weil nicht einzelne Trassen das Problem seien, sondern das Projekt als Ganzes. Allerdings ist nach seiner Einschätzung die bislang geschlossene Front der Projektgegner im Begriff zu bröckeln: Es scheine, als ob im Inntal viele der betroffenen Gemeinden schon halbwegs Zustimmung signalisierten, sagte er. Um so wichtiger sei, dass der Widerstand in Rohrdorf und auch in Stephanskirchen und Riedering, als den verbliebenen „sicheren Partnern“ sich dicht geschlossen zeige.
„Die Erfolgsaussichten mögen ungewiss sein, wenn wir aber jetzt nicht trotzdem versuchen, uns im engen Verbund mit allen Bürgerinitiativen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren, werden wir im Nachgang ein schlechtes Gewissen haben“, sagte Wiesböck.
Eine Einschätzung, die nicht nur vom gesamten Gemeinderat, sondern auch von den gut 30 anwesenden Bürgern volle Zustimmung bekam.
In der Praxis wird sich dieser Widerstand vor allem auch im Ausschöpfen aller juristischen Möglichkeiten äußern. Das Raumordnungsverfahren, dessen Beginn entsprechend der Planung der Bahn demnächst eingeleitet werden soll, bietet erstmals die Möglichkeit zu rechtlichen Einsprüchen.
Daneben setzt man in der Gemeinde aber nach wie vor auf sichtbaren Bürgerprotest, zum Beispiel auch auf der am 29. Juli geplanten Veranstaltung der Bahn im Turner Hölzl, die eine von 16 „Info-Märkten“ der Bahn in verschiedenen Gemeinden ist. „Geht hin“, so die Aufforderung von Wiesböck, „und nehmt Freunde, Bekannte und Verwandte mit und zeigt, was ihr über das Projekt denkt“.
Auch die Bürgerinitiativen sollen aktive Unterstützung erfahren. Gemeinderätin Maria Haimmerer (CSU), die selbst in einer Initiative engagiert ist, fragte in der Sitzung an, ob nicht irgendeine Form der Hilfe durch die Gemeinde möglich sei, etwa durch die Schaffung einer Koordinationsstelle oder auch durch juristische Beratung: „Ohne Unterstützung reiben wir uns auf und sind verschlissen, bevor es jetzt wirklich ans Eingemachte geht“, sagte die Gemeinderätin.
Bürgerinitiative soll unterstützt werden
Wiesböck sicherte hier prinzipiell die volle Unterstützung zu, er werde sich darüber zunächst mit Stephanskirchens Bürgermeister Rainer Auer in Verbindung setzen. Gemeinsam werde man ausloten, welche Möglichkeiten das Kommunalrecht biete, um den Gemeinderäten den Weg zu entsprechenden Beschlüssen zu ebnen.
Dr. Josef Krapf, der als Vertreter der Bürgerinitiative „Bürgerinteressen Rohrdorf“ vom Gemeinderat in der Sitzung ein Rederecht eingeräumt bekam, zeigte sich froh darüber: Mit der Veröffentlichung der Grobtrassenplanung habe man nun eine akute Bedrohungslage, „Was wir jetzt brauchen, ist noch mehr Power und noch mehr Leute“.