Riedering – Ein Familienstreit, der vor Gericht landet, der der Gemeindeverwaltung den Vorwurf des Fehlverhaltens einbringt und der für Wirbel im Gemeinderat sorgt. Und das alles nur wegen Schmutzwasser.
An der Simsseestraße wurde ein Hof wieder aufgebaut, im Erdgeschoss gibt es jetzt ein Café von Fernsehköchin Vroni Lutz. Der Anschluss an den Schmutzwasserkanal gestaltete sich schwierig, an der Simsseestraße als fast unmöglich. Oder sehr teuer. Praktisch, wenn ein Familienmitglied nebenan wohnt, da wird der Hausanschluss über sein Grundstück möglich – was rechtlich und fachlich zulässig ist. Unpraktisch, wenn sich die Familienmitglieder zerstreiten. Und die Gemeinde mit in diesen Streit hineingezogen wird.
Landgericht Traunstein verhandelt im Oktober
Geschäftsleiter Dr. Andreas Uhlig erklärte in der jüngsten Gemeinderatssitzung hierzu, dass es „ein komplizierter Sachverhalt“ und eine „unübliche Konstellation“ sei. Cousin und Cousine hätten sich über das Thema zerstritten. Mittlerweile sei sogar ein Verfahren vor dem Traunsteiner Landgericht anhängig. Die Unterlagen für das Zivilverfahren liegen seit Ende März bei Gericht, der erste Verhandlungstermin ist für Ende Oktober angesetzt, so ein Sprecher des Gerichts auf Nachfrage der Redaktion. Geklagt wird auf Beseitigung und Unterlassung.
Ebenfalls Ende März stellte die Bürgerwahlgemeinschaft Neukirchen (BWGN) einen Antrag auf Auskunft zum Schmutzwasserhausanschluss des Gebäudes mit Café in der Ortsmitte. Das Problem: Gemeinderäte und ehemalige Gemeindemitarbeiter sollen als Zeugen in dem Prozess auftreten. Auskünfte im Vorfeld fand er problematisch. Uhlig schlug deshalb vor, das Urteil des Gerichts abzuwarten.
Bürgermeister Josef Häusler (Wählergemeinschaft Söllhuben, WGS) sah es wie sein Geschäftsleiter. Schließlich seien die Antragsteller auch zugleich Zeugen vor Gericht. Und da wolle er keine Vorab-Informationen herausgeben. Maik Hirthe (WGS) schloss sich dieser Ansicht an. Josef Bergmann (BWGN) hingegen forderte erneut Auskunft. Sebastian Niedermaier (FWGR) erklärte, den Antrag nicht gelesen zu haben. Er bitte deshalb, den Antrag anonymisiert vorzulesen. Uhlig kam dieser Bitte nach.
In dem Schreiben, das auch den OVB-Heimatzeitungen vorliegt, wird um Stellungnahme zu einzelnen Fragen gebeten: Liegt für das betreffende Grundstück ein von der Gemeinde geprüfter Entwässerungsplan vor und wer hat den Schmutzwasserkanal abgenommen und geprüft? „Sollte die Erschließung nicht abgenommen worden sein, wäre dies grundsätzlich ein Verstoß gegen die Entwässerungssatzung und nicht zuletzt ein unrechtmäßiger Anschluss. Damit wäre für das Bauvorhaben die Erschließung nicht gesichert gewesen und somit eine baurechtliche Genehmigung fragwürdig. Wobei in der Stellungnahme der Gemeinde zum Bauantrag die gesicherte Erschließung bescheinigt wurde und diese zum damaligen Zeitpunkt falsch beurteilt wurde“, heißt es in dem Antrag. Deshalb fordere die BWGN „von den Verantwortlichen hierzu eine lückenlose, schriftliche und zeitnahe Aufklärung.“ Worauf sich der Vorwurf der falschen Beurteilung stützt, wurde nicht klar.
Josef Lindner (BWGN) erklärte den Antrag in der Sitzung nochmals. Es stünden dort „einfach zu beantwortende Fragen.“ Es gehe „um das ordnungsgemäße Verhalten der Gemeinde“. Während Dr. Georg Kasberger und Dominik Summerer (beide CSU) sich dafür aussprachen, den Antrag in der nicht-öffentlichen Sitzung zu besprechen, verlangte Matthias Pummerer (Freie Wählergemeinschaft Riedering, FWGR) Antworten. „Was ist daran schwierig?“ Die Unterlagen seien doch vorhanden.
Bergmann wiederholte, dass einfache Fragen gestellt worden seien, während Häusler genau dieses Vorgehen beklagte: „Mit den ständigen Fragen kann man eine Verwaltung auch lahmlegen.“ Bergmann erklärte dazu, dass Nach- und Hinterfragen die Arbeit von Gemeinderäten sei. Pummerer schloss sich dieser Aussage an.
Uhlig sagte, dass es im vorliegenden Fall um die Frage „Auskunft ja oder nein“ gehe. Marianne Loferer (CSU) befürwortete den Vorschlag der Verwaltung, zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen zu erteilen. Eine Vorabinformation sei eine Beeinflussung von Zeugen, so Loferer.
Sechs Räte bestehen auf Auskunft
Häusler beendete die Debatte mit dem Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung momentan keine Auskunft erteilen werde. Dem Vorschlag schlossen sich neun Gemeinderäte an, die Gemeinderäte Rupert und Josef Lindner, Josef Bergmann (alle BWGN), Sebastian Niedermaier und Matthias Pummerer (beide FWGR) sowie Dr. Georg Kasberger (CSU) stimmten dagegen.