Eggstätt – Bürgermeister Hans Schartner, nach monatelanger Abwesenheit gerade wieder im Rathaus zurück, ließ zwei Beschlüsse des Gemeinderates von der Rechtsaufsicht im Landratsamt prüfen. Die diese Beschlüsse prompt kassierte.
In beiden Fällen war es darum gegangen, dass Christian Glas, der stellvertretende und rund neun Monate amtierende Bürgermeister, die Gemeinde in Bauangelegenheiten vertreten soll. Denn Schartner war seit Oktober vergangenen Jahres krankgeschrieben. Den Bau der Kindertagesstätte sollte Glas bis zum Ende der Planungsphase begleiten, beim Bau des Radwegs Eggstätt-Weisham die Grundstücksverhandlungen auch nach der Wiedereingliederung Schartners weiterführen.
Dem widersprach die Rechtsaufsicht, sodass die beiden Beschlüsse in der jüngsten Sitzung des Gremiums der Aufhebung bedurften.
Im ersten Fall ging es um den Neubau der Kindertagesstätte mit Wohneinheiten. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung hatte sich Stephan Fronhöfer (FEG) in der Sitzung im Mai dafür ausgesprochen, dass Glas bis zum Abschluss des Planungsprozesses für den Neubau begleitend an allen Gesprächen und Planungsschritten teilnehmen solle.
Keine dringliche Angelegenheit
Der damaligen, einstimmig erfolgten Zustimmung der Gemeinderäte für diesen Antrag widersprach nun die Rechtsaufsicht, da weder „von einer dringlichen Angelegenheit ausgegangen werden“ könne noch damals alle Mitglieder anwesend gewesen seien. Nur der Bürgermeister könne qua Amt Befugnisse übertragen, der Gemeinderat sei für diese Entscheidung nicht zuständig. Der gefasste Beschluss sei somit „rechtswidrig und durch einen erneuten Beschluss aufzuheben“.
Ähnlich lautete auch die Aussage der Behörde im zweiten Fall, bei dem es um die Grundstücksverhandlungen für den geplanten Geh- und Radweg an der Chiemseestraße von Eggstätt bis Weisham gegangen war. In der nicht öffentlichen Sitzung von Anfang Juli hatte Fronhöfer ebenfalls einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. Hier sollte Glas federführend die Grundstücksverhandlungen für den Bau des Radweges Eggstätt-Weisham auch nach erfolgter Wiedereingliederung des Ersten Bürgermeisters weiterführen. Diesem Beschluss widersprach nun die Rechtsaufsicht. Valentin Obermeier (ÜWG) bezeichnete den Widerspruch als schade. „Hat das denn keiner gewusst?“ Geschäftsleiter Hans-Joachim Kaiser musste dies verneinen: „Auf die Schnelle habe ich das nicht gewusst.“
Fronhöfer bedauerte die Entscheidung ebenfalls. Man habe viel Arbeit hineingesteckt, die Planungen zum Kindergarten bezeichnete er als „ehrgeiziges Projekt“. Erschwerend komme hier hinzu, hieß es im Rat, dass Fördermittel für die Kita bis Ende des Monats beantragt sein müssen.
Und was den Radweg nach Weisham angehe, so habe sich da endlich was getan. Fraktionskollege Thomas Nitzinger fügte hinzu, dass „permanent auf den Bürgerversammlungen dieser Radweg“ gefordert wurde. Valentin Obermeier (ÜWG) erwähnte, dass die Beschlüsse seinerzeit einstimmig erfolgten. Ein gemeinsames Arbeiten sei „sinnvoll“ und „zum Wohle der Gemeinde“ bitte er um ein Zusammenarbeiten der beiden Bürgermeister, „damit es schneller läuft“.
„Ich denke, die beiden haben es gehört“
Dritter Bürgermeister Marcus Schuster (CSU), der die Moderation bei den beiden Tagesordnungspunkten übernommen hatte, fasste zusammen: „Ich denke, die beiden Bürgermeister haben es gehört.“ Er verlas die Beschlussvorschläge, wonach der Beschluss vom 7. Mai zur Kindertagesstätte mit Wohneinheiten und der Beschluss vom 2. Juli zum Radweg Eggstätt-Weisham aufgehoben werden.
Sowohl Schartner als auch Glas nahmen aufgrund persönlicher Beteiligung nicht an Beratung und Abstimmung teil.