Aschau – Das Vorhaben Sporthallenbau wird weitergeführt. In namentlicher Abstimmung beschloss der Gemeinderat mit 13:6 Stimmen gegen die Stimmen der CSU-Räte und Benno Pertl von der PTL die notwendigen Planungen und Arbeiten zur Verwirklichung des Projektes Sporthalle weiterzuführen. Sowohl Bürgermeister als auch Gemeinderat seien bis zum Ende ihrer Amtszeit am 30. April des kommenden Jahres uneingeschränkt handlungsfähig und verpflichtet, alle bisher beschlossenen Vorhaben – einschließlich des Sporthallenneubaus – nach Kräften durchzuführen. Es könne nicht sein, dass das Gremium ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen seine Arbeit einstelle und alles auf den kommenden Gemeinderat abwälze. Die Amtszeit des neuen Gemeinderates beginne erst am 1. Mai des kommenden Jahres, bis dahin entscheide das Gremium in seiner jetzigen Zusammensetzung und stelle auch die entsprechenden Weichen für alle Vorhaben.
Vorangegangen war dieser Abstimmung ein Antrag von Werner Runte (CSU). Darin forderte er, das umstrittene Vorhaben im aktuellen Planungsstand ruhen zu lassen und das weitere Vorgehen dem in der Kommunalwahl 2020 gewählten neuen Gemeinderat vorzubehalten. Es sei keine faire Entscheidung des jetzigen Gemeinderats den zukünftigen Gemeinderat, einschließlich Bürgermeister, bei dem millionenschweren Großprojekt Sporthalle vor vollendete Tatsachen zu stellen. „Der jetzige Gemeinderat hängt dem neuen Gemeinderat einen Mühlstein um den Hals und fordert ihn auf zu schwimmen“. Bürgermeister Peter Solnar (FWG Aschau) erklärte zu dem Antrag, er habe ihn von der Rechtsaufsicht prüfen lassen. Der Antrag sei in dieser Formulierung nicht möglich, weil er vom Gemeinderat fordere, seine Arbeit vor dem Ablauf der Amtszeit teilweise einzustellen und die bisher gefassten Beschlüsse zum Sporthallenbau ruhen zu lassen oder nicht weiter zu verfolgen. Das sei für das Gremium nicht möglich. Ohne lange Diskussion kam der Gemeinderat zur Abstimmung und lehnte den Antrag von Werner Runte und der CSU mit deutlicher Mehrheit ab.reh