Stephanskirchen – Nahezu einstimmig hat der Gemeinderat bei einer Sondersitzung einen Beschluss verabschiedet, wonach die Trassenentwürfe der Bahn für den Brenner-Nordzulauf abgelehnt werden. Zugleich fordert das Gremium die DB AG auf, sich offen mit den Plänen für eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke durchs Inntal auseinanderzusetzen. Grundlage hierfür ist eine Studie der Verkehrsberatung Vieregg-Rössler.
Nach einem Überblick zum Thema durch Bürgermeister Rainer Auer (parteilos) eingangs der Sitzung stellte der Verkehrsberater Dr. Martin Vieregg seine Untersuchung vor, wie man den Nordzulauf zum Brennerbasistunnel über die bestehende Strecke bewältigen könne. Diese Variante hatte auch die DB geprüft mit dem Ergebnis, dass eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke nicht tragfähig sei.
Widerspruch gegen Bahn-Aussage
„Die Bahn hat sich sklavisch am bestehenden Streckenverlauf orientiert, ohne teilweise Neutrassierungen in die Überlegungen mit einzubeziehen“, kritisierte Vieregg. Der Schlüssel sei aber genau das, ein Ausbau mit abschnittsweisem Neubau. In den Plänen seines Büros wird die Strecke von etwa 35 Kilometern zwischen Rosenheim und Kiefersfelden auf 15 Kilometern neu gebaut, davon sieben Kilometer im Tunnel. Ebenfalls notwendig wäre nach diesen Plänen ein umfangreicher Umbau des Bahnknotens Rosenheim. Dieser würde nach Viereggs Einschätzungen rund fünf Jahre dauern, brächte aber im Gegenzug große Vorteile für die gesamte Region im Vergleich zur jetzigen Situation, so der Experte.
Ein Ausbau der Bestandsstrecke sei aus technischer, finanzieller und ökologischer Sicht die beste Lösung, sagte Vieregg weiter. Die Kapazitäten würden auf alle Fälle weit ins 21. Jahrhundert hinein für den Schienen-Güterverkehr über den Brenner ausreichen.
„Wir brauchen keine Neubaustrecke hier in der Region. Es wäre ein Wahnsinn, das weiter voranzutreiben“, meinte der Fraktionsvorsitzende der CSU, Dr. Rolf Löffler. Diese Meinung vertrat auch Florian Beck, Vorsitzender der Fraktion der Bayernpartei im Gemeinderat. „Wir müssen uns mit Blick auf unsere Heimat gegen diese Planungen stellen“, sagte er.
„Intakte Natur darf nicht zerstört werden“
In diesem Sinne äußerte sich auch Christine Annies von den Grünen: „Es muss verhindert werden, dass unsere intakte Natur durch gigantische Bauprojekte, deren Basis eine politische Entscheidung und ein Vertrag internationaler Interessenten ist, zerstört wird“.
Annies’ Fraktionskollege Johannes Lessing mahnte eine grundsätzliche Umkehr in der Verkehrspolitik an. Die Gemeinde solle an ihrem Ziel festhalten, den Ausbau der Bestandsstrecke und einen belastbaren Bedarfsnachweis für eine Neutrassierung fordern. Um den Einfluss auf die weitere Entwicklung nicht aufs Spiel zu setzen, „sollte die Gemeinde sich aber nicht in eine Rolle der Totalverweigerung begeben“, so Lessing.
Margit Sievi, die Fraktionsvorsitzende der SPD, fand es „bedauerlich“, dass die Bahn nicht ihre Argumente für die Neutrassierung habe vorbringen können. Sie lehne einen Umbau der Bestandsstrecke nach den Vieregg-Plänen im Hinblick auf die ohnehin schon stark belastete Bevölkerung ab. „Die Neubau-Gegner reden den Bedarf an Güterverkehr klein, was angesichts des europäischen Wirtschaftsaustausches unserer Exportnation absurd ist“, so Sievi. Es gebe zudem gültige Staatsverträge, bindende Bundestagsbeschlüsse und die Festschreibung im Bundesverkehrswegeplan.
Bürgermeister Auer entgegnete, die Bahn habe bei ihrer Infoveranstaltung im August ausreichend Gelegenheit gehabt, ihre Sichtweise darzustellen.
Die SPD-Gemeinderätin Steffi Panhans hielt fest: Mit einer Trasse durch Stephanskirchen sei „unser heutiges Stephanskirchen Vergangenheit“. Selbst bei einer Untertunnelung würde der Ort während der Bauphase über mehr als ein Jahrzehnt zerschnitten. Das Vieregg-Gutachten belege, dass durch die Ertüchtigung der Bestandsstrecke ein Neubau von Gleisen unnötig sei.
Beschluss mit einer Gegenstimme gefasst
Bei der Abstimmung votierte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme für den Beschluss, sich weiter gegen die Planungen der Bahn zu stellen.
Zum Abschluss der Sitzung konnten ausnahmsweise die Bürger ihre Fragen stellen oder ihre Meinung sagen. Dabei wurde ebenfalls große Skepsis beziehungsweise klare Ablehnung geäußert. Eine Besucherin wollte wissen, wie sich die Politik im Landkreis zu dem Thema positioniere. Auer dazu: „Nach meinem Eindruck hat der Landkreis keinen Kopf, der die Gemeinden hinter sich bringt und eint. Man muss über den Tellerrand hinaus schauen. Das gelingt nach meinem Dafürhalten den Bürgerinitiativen weit besser als so manchem Lokalpolitiker.“