Prutting – Die Aufgaben und die Termine eines Bürgermeisters werden von Jahr zu Jahr mehr. Sie kommen stundenmäßig einer Vollzeitstelle auch in kleineren Kommunen gleich. Außerdem ist es auch immer schwerer, Kandidaten für diesen Beruf zu finden – denn Ehrenamt und Job sind oft nur schwer vereinbar. Dies sind nur zwei Gründe, warum der Pruttinger Gemeinderat in jüngster Sitzung beschloss, den Bürgermeisterposten hauptamtlich zu machen. Dies geschah auf einen fraktionsübergreifenden Antrag. Barbara Stein (Freie Wähler) war dabei ein wenig die Initiatorin. Sie hatte in einer Haushaltsvorbesprechung die Hauptamtlichkeit aufs Tapet gebracht.
Die bayerische Gemeindeordnung besagt hierzu: In kreisangehörigen Gemeinden, die mehr als 5000, höchstens aber 10000 Einwohner haben, ist der erste Bürgermeister Ehrenbeamter (ehrenamtlicher Bürgermeister), wenn das der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt.
In Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern ist der Erste Bürgermeister Ehrenbeamter, wenn nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt, dass der Erste Bürgermeister Beamter auf Zeit sein soll. Prutting hat knapp 3000 Einwohner und für die Amtsperiode des künftigen Bürgermeisters ab 1. Mai nun das Hauptamt – einhellig – beschlossen.
Entscheidung vor jeder Kommunalwahl neu zu treffen
„Die Kommunen haben hier komplette Handlungsfreiheit. Der Bayerische Gemeindetag spricht hier auch nur Empfehlungen auf besonderen Wunsch aus oder der Kommunale Prüfungsverband oder das zuständige Landratsamt wird dazu befragt. Die Gemeinden vor Ort wissen aber besser als jeder andere, wie der Arbeitsaufwand im Rathaus ist“, so Winfried Schober, Pressesprecher des bayerischen Gemeindetags gegenüber unserer Zeitung. Selbsterklärender Fakt dabei: Die Gemeinde muss sich den hauptamtlichen Bürgermeister leisten können.
Die Entscheidung ist zudem nicht in Stein gemeißelt. Generell kann der Gemeinderat zu jeder neuen Bürgermeisterwahl – fristgerecht vor den Kandidatenaufstellungen – über die Bezahlung beziehungsweise den Status Beamter auf Zeit (hauptamtlich) beschließen. Bis dato hat nur Hans Loy (CSU) seine Kandidatur und damit Weiterführung des Amtes angekündigt. Offizielle Aufstellungsversammlung ist dann am 25. November. Mit 65 Jahren wird dies seine letzte Legislaturperiode sein. „Ich würde aber gerne vor allem die drei Großprojekte Wohnen für Senioren, Trinkwasser und Gewerbegebietserweiterung voranbringen beziehungsweise abschließen. Das sind mir Herzensangelegenheiten“,so Loy. Er ist seit zwölf Jahren Rathauschef und insgesamt 36 Jahre im Gemeinderat vertreten.
Ob und wen beispielsweise die Freien Wähler ins Rennen um den Chefsessel im Rathaus schicken soll sich laut Barbara Stein in den nächsten Wochen entscheiden. Loy erhält derzeit als ehrenamtlicher Bürgermeister eine Aufwandsentschädigung von brutto rund 4260 Euro. Er oder sein Nachfolger wird dann künftig ab 1. Mai in der Besoldlungsgruppe A14 eingestuft. Das entspricht rund 5700 Euro brutto pro Monat.
Prutting zieht damit mit umliegenden Gemeinden gleich. Wie berichtet, hatte Soyens Bürgermeister Karl Fischberger, der selbst nicht mehr antreten wird, ebenfalls erklärt, dass der Chefposten im Rathaus nicht mehr im Ehrenamt zu schaffen sei. Eine Gemeinde der Größenordnung Soyens mit rund 3000 Einwohnern, Verwaltung, Bauhof und Kinderbetreuung, einem zu verwaltenden Haushaltsvolumen von 8,5 Millionen Euro in 2018 und zwölf Millionen Euro in 2019, eigener Wasserversorgung, eigener Kläranlage, Bauhof und Fernwärmeversorgung könne künftig nicht weiterhin ehrenamtlich geführt werden.
Aufgaben und Termine werden
von Jahr zu Jahr mehr
„Hinzukommen die zusätzlichen Aufgaben bezüglich der Grundschule, den örtlichen Kindergärten sowie des Schulverbands Edling. Nicht zu vergessen die überörtlichen Belange und Beteiligungen an diversen Zweckverbänden“, schlüsselte Fischberger auf.