Kiefersfelden – Vor dem Hintergrund stetig wachsender Wohnungsnot, der Sicherung des Wohnraums für Einheimische und letztlich auch klammer Finanzen kam der Vorschlag der Gemeindeverwaltung bei der jüngsten Gemeinderatsitzung nicht von ungefähr; die „Zweitwohnungssteuer“ zunächst einmal moderat zu erhöhen, um so Einnahmen zu generieren und vor allem Wohnraum für Kieferer Bürger freizubekommen.
Seit dem Jahre 2004 beläuft sich die Zweitwohnungssteuer, also die Besteuerung von Wohnungen, die nicht Ortsansässigen gehören und deren Besitzer nur zeitweise darin wohnen, auf zehn Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete des Objekts, in diesem Falle fünf Euro je Quadratmeter.
Die Anregung der Gemeindeverwaltung beinhaltet nun eine Steigerung der Besteuerung auf zwölf Prozent pro Jahr und die Erhöhung der Netto-Kaltmiete auf sieben Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.
Für Bürgermeister Hajo Gruber (UW) „ist das unser Regulativ, das wir auch so durchsetzen wollen und können“. Doch einigen Gemeinderatsmitgliedern ging der Vorschlag nicht weit genug, sie sahen eine deutlichere Erhöhung auf 15 Prozent der Netto-Kaltmiete, bei einem Wert von acht Euro je Quadratmeter Wohnfläche durchaus als durchsetzbar an.
Und diese Tendenz befeuerte auch Gemeinderatsmitglied Anton Brunschmid (UW) mit den Worten: „Wir müssen deutlich mehr erhöhen, damit es auch weh tut und wir ein wirksames Steuerungsmittel in der Hand haben“. Doch es gab auch Zweifler im Gremium, so etwa Hans Hanusch, Fraktionsvorsitzender der SPD, der das Instrument der Zweitwohnungssteuer „nicht überziehen“ wollte. In der Gemeinde sind aktuell 286 Zweitwohnungen gemeldet. Die Durchschnittsberechnung ergab bei einer 100 Quadratmeter großen Zweitwohnung bisher 600 Euro Steuer jährlich.
Mit der vorgeschlagenen Anhebung würde sich das Steueraufkommen für die gleiche Wohnung auf jährlich 1008 Euro erhöhen, eine nicht unerhebliche Steigerung von rund 60 Prozent des momentanen Steueraufkommens. Der Verwaltungschef schlug dann letztlich einen Kompromiss vor, der zunächst diese moderate Steigerung der jährlich zu entrichtenden Zweitwohnungssteuer auf zwölf Prozent der Netto-Kaltmiete bei einem Kaltmietenpreis von sieben Euro je Quadratmeter Wohnfläche festschreibt.
„Aber wir sollten dann in einem Jahr über diese Anpassung erneut nachdenken“, so der Rathauschef. Und weiter, „wir müssen schauen, dass diese Zweitwohnungen in der Gemeinde auch unseren Kieferer Bürgern zur Verfügung stehen“. Diesem ergänzenden Vorschlag mochten sich die Ratsmitglieder nicht entziehen und so wurde die Anhebung der „Zweitwohnungssteuer“, wie vorgeschlagen, einstimmig beschlossen. hko