Söchtenau – Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein. Das betrifft auch die Gemeinde Söchtenau und es wird im Jahr 2021 wohl vor allem Gewerbetreibende, Grundstücksbesitzer und Eltern von Kindergartenkinder treffen. In der Haushaltssitzung zum Jahr 2020 sagte Kämmerin Magdalena Prankl: „Ich sehe keine andere Möglichkeit, als die Einnahmen in der im Landkreisvergleich steuerschwachen Gemeinde ab dem Jahr 2021 zu erhöhen.“
Rechtlich
verpflichtet
Rechtlich ist die Gemeinde schließlich verpflichtet, erst die Einnahmen auf einen angemessenen Stand zu erhöhen, bevor sie Kredite aufnehmen darf. Allerdings sind die Hebesätze für die Grundsteuer A (für Land- und Forstwirtschaft), die Grundsteuer B (für Grundstücke, jeweils 300 Prozent) und für die Gewerbesteuer (310 Prozent) schon seit 1998, also seit 23 Jahren, gleichgeblieben. Zudem liegen diese Sätze weit niedriger als im Landkreis-Durchschnitt (316 Prozent, 318 Prozent und 334 Prozent) und als im Mittel im Freistaat (350 Prozent, 347 Prozent und 339 Prozent). Auch die (zuvor um 100 Euro monatlich von der Gemeinde entlasteten) Eltern von Kindergarten-Kindern sollten zurechtkommen. Das Statistische Bundesamt weist im Zehnjahreszeitraum 2008 bis 2018 einen Anstieg der Preise von 11,9 Prozent aus, während die Nettoeinkommen um 26,3 Prozent gestiegen sind. Im Jahr 2020 sind steigende Abgaben allerdings noch unnötig, auch weil die Kämmerin „den Haushalt mit spitzem Bleistift gerechnet“ habe. Die Personalaufstockungen (etwa im Kindergarten, um die Zuschüsse des Freistaates zu erhalten) sorgen allerdings für eine immer schwierigere Haushaltslage. Zudem gebe es schon jetzt einen Investitionsstau. Ohne Abgabenerhöhungen wird es nach Ansicht von Magdalena Prankl schwierig einen leistungsfähigen Verwaltungs-Haushalt vorzulegen.
Bau des
Feuerwehrhauses
Um den Bau des Feuerwehrhauses in Schwabering für geschätzte 1,8 Millionen Euro, den Erwerb von Grundstücken für 1,6 Millionen Euro und den Kauf und den Umbau des VR-Bankgebäudes für geplante gut eine Million Euro sowie weitere Investitionen bezahlen zu können, wird eine Kreditaufnahme von etwas mehr als 2,8 Millionen Euro nötig sein. Der Gemeinderat genehmigte den Haushaltsplan 2020 mit einer Gegenstimme und die Finanzplanung bis 2023 mit zwei Gegenstimmen.