Riedering – Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Riedering hatte die Jahresrechnung 2018 Ende Oktober dieses Jahres geprüft und stellte nun in der jüngsten Gemeinderatssitzung seinen Abschlussbericht vor.
Dr. Georg Kasberger (CSU), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, erklärte, dass man stichprobenartig Belege sowie Ein- und Ausgaben überprüft habe. Die Mehrkosten von gut 200000 Euro bei der Sanierung Rothbach seien plausibel, da der Baubeginn erst zu einem späteren Beginn erfolgte. Auch die Haushaltsüberschreitung um 32000 Euro bei der Renovierung einer Gebäudemauer am Grundschulgebäude in Söllhuben sei nachvollziehbar. Der Ausschuss habe auch Pachtverträge und Anpassungen bei landwirtschaftlichen Grundstücken geprüft, ebenso Belege für den Brandschutznachweis bei der Mehrzweckhalle.
Beim Versand von Bescheiden über Herstellungsbeiträge für Wasser und Kanal, die in den Vorjahren immer erst kurz vor Fristende erstellt wurden, sei „eine gewisse Besserung“ eingetreten. 2015 sei mittlerweile komplett abgeschlossen. 20 noch nicht für 2016 abgerechnete Beiträge sollen nach Auskunft der Verwaltung bis Ende 2019 verschickt werden. Kasberger mahnte dies an: Dies seien „Gelder, die der Gemeinde zustehen“.
Ein weiterer Kritikpunkt war, dass beim Verzeichnis des beweglichen Vermögens – wie beispielsweise EDV-Anlagen – noch kein Fortschritt erzielt worden sei.
Sein Augenmerk solle der künftige Gemeinderat auf die Finanz- und Investitionsplanungen richten. Hier gelte es, nicht nur für eine Legislaturperiode, sondern vorausschauend zu planen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfehle deshalb, vor einem Beschlussbeziehungsweise einer Vergabe alle Projekte nach Prioritäten zu reihen und die Dringlichkeit zu prüfen. Dies sei beispielsweise beim Feuerwehr-Fahrzeug-Konzept „zwingend notwendig.“
Bürgermeister Josef Häusler (Wählergemeinschaft Söllhuben) sagte: „Beim Kanal sind wir auf einem guten Weg“, und die Empfehlung, Projekte nach Prioritäten zu listen, werde man „sich gemeinsam ansehen.“
Josef Lindner (Bürgerwahlgemeinschaft Neukirchen) hakte bei der Erstattung der Versicherungssumme bezüglich des Feuerwehrhauses nach. Laut Kämmerer Wolfgang Eberle gehe man der Sache nach. Häusler meinte: „Wir sind auch alles andere als zufrieden mit der Abrechnung.“
Sebastian Niedermaier (Freie Wählergemeinschaft Riedering), Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, wurde deutlicher: „Wir haben das nur festgestellt. Dass das so lang dauert, liegt nicht an der Verwaltung oder am Rechnungsprüfungsausschuss, sondern an der Versicherung.“
Eberle wiederholte einige Zahlen aus der Jahresrechnung, die er schon im Sommer vorgestellt hatte (wir berichteten). Einstimmig erteilten die Gemeinderäte ihre Zustimmung zum Ergebnis der Jahresrechnung und entlasteten Bürgermeister und Verwaltung.