Aschau – Bürgermeister Peter Solnar setzt sich gegen Vorwürfe im Hinblick auf seine Finanzpolitik zur Wehr. CSU-Gemeinderatskandidat Sven Herrmann hatte behauptet, die Gemeinde sei nie in Zahlungsschwierigkeiten gewesen. Solnar betonte, unmittelbar nach seiner Amtsübernahme im Mai 2014 habe ihm aber der Kämmerer der Gemeinde schriftlich mitgeteilt, dass er Bürgermeister Werner Weyerer 2012 und 2013 mehrmals darauf hingewiesen habe, dass die finanzielle Lage der Gemeinde mehr als angespannt sei: „Wir leben seit 2012 und 2013 mehr oder weniger von Kassenkrediten.
Meine Einschätzung als Kämmerer ist, dass die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebt… Ebenso wurde der Schuldenstand seit 2011 bis Ende 2013 mehr als verdoppelt.“ Er könne dafür die Verantwortung nicht mehr übernehmen, so der Kämmerer.
„Im Juni 2014 stellte ich fest, dass der Kassenkredit (Dispo) in Höhe von 1,2 Millionen Euro ausgeschöpft ist, kein finanzieller Spielraum mehr besteht.
Dies wird von der Kassenverwaltung schriftlich bestätigt mit dem Hinweis, dass diese Situation in der Vergangenheit so etwa alle drei Monate aufgetreten ist“, so Solnar. Er habe entsprechende Anweisungen zur Haushaltskonsolidierung gegeben. Zudem fasste der Gemeinderat auf seinen Vorschlag hin diesbezüglich einstimmige Beschlüsse.
Dass die Gemeinde 2019 quasi schuldenfrei sei, entstamme einer schriftlichen Stellungnahme des Kämmerers, sei aber nur ein Teil dieser Aussage.
Dass er Tafelsilber (Baugrund) zur Finanzierung „seines“ Haushaltes 2015 verscherbelt habe, sei laut Solnar falsch. Der Gemeinderat habe dies ebenso einstimmig beschlossen wie die Erhöhung der Hebesätze der kommunalen Steuern. Mehreinnahmen in Millionenhöhe, wie von dem CSU-Kandidaten behauptet, habe es dadurch nachweislich nicht gegeben.
Auch die Aussage, dass die Schulden durch anstehende Projekte eine Rekordhöhe von zehn bis zwölf Millionen Euro erreichten, sei falsch. Zum einen stehe die Schuldenentwicklung noch nicht fest, zum anderen habe der Schuldenstand bei seiner Amtsübernahme 2014 rund zwölf Millionen Euro betragen. Er habe nie gesagt, so Solnar, dass Neubürger wie er in der Geschichte von Aschau schon immer das Salz in der Suppe waren. Das würde er sich niemals anmaßen. syl