Aschau – Gesund oder nicht gesund, schuldenfrei oder neue Rekordhöhe, mit oder ohne Seniorenheim – und wer hat eigentlich das Tafelsilber verscherbelt? Geht es um die finanzielle Lage der Gemeinde Aschau, fliegen derzeit Fragen und Anschuldigungen hin und her. Der Versuch eines Überblicks:
Als Kaspar Öttl 2008 nach 24 Jahren als Bürgermeister und insgesamt 42 Jahren im Rathaus eben dieses verließ, hinterließ er eine geordnete und gute Finanzlage. Und das trotz etlicher Investitionen in Wasserversorgung und Abwasserversorgung, immer ein teures Vergnügen. „Natürlich haben wir Kredite aufnehmen müssen, hohe Zinsen bezahlt, nicht einmal Steuern erhöht und trotzdem sind wir gut über die Runden gekommen“, sagt der Alt-Bürgermeister im Rückblick. Er sei sich mit den Gemeinderäten einig gewesen, dass man die Bürger nicht über Gebühr belasten wolle, „da muss man manchmal auch einfach „Nein“ sagen“.
10,3 Millionen Euro
Schulden Ende 2014
Ob die ab 2008 in den Gemeinderat und auf den Bürgermeistersessel Gewählten dies nicht konnten oder wollten, von der einen oder anderen Investition überrascht wurden, sei dahingestellt. Klar ist, dass die Schulden der Gemeinde Aschau am 31.Dezember 2010 rund 8,7 Millionen Euro betrugen, am 31. Dezember 2014 waren es gut zehn Millionen Euro. Kassenkredite, sozusagen der Dispo einer Gemeinde, nicht mitgerechnet. Klar ist auch, dass die Schulden der Gemeinde Aschau am 31. Dezember 2018 gut 6,7 Millionen Euro betrugen. In allen Jahren ist vom „erweiterten“ Haushalt die Rede, also inklusive Seniorenheim und anderem.
Kämmerer Christoph Kraus schreibt im Gemeindeblatt über die Schulden im „Kernhaushalt“, also ohne Seniorenheim und Co. 3,8 Millionen Euro waren es zum Jahreswechsel. „Vernachlässigt man den Blick auf Eventualverbindlichkeiten und betrachtet man den derzeitigen Barbestand der Gemeinde, so ist Aschau quasi schuldenfrei“, so Kraus im Dezember. Eine Rechenspielerei, die Kämmerer und Bürgermeister lieben, nicht nur in Aschau.
Die Rücklagen sind
schon verplant
Simon Frank, Bürgermeisterkandidat der „Zukunft für Aschau“, stößt sich an Kraus‘ Rechenspiel: die genannten Guthaben seien verplant, stünden nicht zur Verfügung, schreibt er in einem offenen Brief, der der Redaktion vorliegt. Das kann man so sehen. Denn mit dem Sporthallenbau und dem Bau der Ver- und Entsorgung Wasser/Abwasser Staffelstein hat der Gemeinderat zwei größere Brocken beschlossen und zum Teil auch schon angefangen. „Natürlich strapaziert unter anderem die Sporthalle in den nächsten Jahren die Finanzen der Gemeinde“, sagt Bürgermeister Peter Solnar (FWG), „aber die wird über 20 Jahre mit Null Prozent Zinsen finanziert, belastet die Gemeinde mit 250- bis 300000 Euro im Jahr. Wenn das nicht mehr geht, dann steht es wirklich kritisch.“
Es steht der Vorwurf im Raum, dass sich die Schulden auf eine neue Rekordhöhe zu bewegen, dass sich Solnar hinter dem Verweis auf den Finanzplan für die nächsten Jahre verstecke. Franz fragt öffentlich, was es zu verbergen gebe. Nichts, sagt Solnar. Schließlich werde der Haushalt öffentlich beraten und verabschiedet, liege außerdem zu Einsicht im Rathaus auf.
Einblick in Haushalt
und Schuldenstände
Dort kann man auch Einblick nehmen in die Entwicklung des Schuldenstandes der Gemeinde seit 2010. Franz Kratzer, Gemeinderatskandidat der CSU, hatte in einem Leserbrief von einem Schuldenstand Ende 2013 von 8,1 Millionen Euro geschrieben. Tatsächlich waren es 9,3 Millionen, laut Übersicht des Kämmerers. Und der im März 2014 – sechs Wochen vor der Amtsübernahme Solnars – verabschiedete Haushalt 2014 schließt mit Schulden von fast 10,3 Millionen Euro.
Ein halbes Jahr zuvor hatte sich der damalige Kämmerer schriftlich an Solnars Vorgänger Werner Weyerer gewandt und festgehalten, dass die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebe, seit Februar 2012 „mehr oder weniger von Kassenkrediten“. Die aber sind laut bayerischer Gemeindeordnung (Artikel73) ein Notfallinstrument bei kurzfristigen Liquiditätsproblemen. Die Abteilungsleiter der Gemeindeverwaltung hatten sich schriftlich an Weyerer gewandt, „das Schiff Gemeinde Aschau nicht finanziell zerschellen“ zu lassen. Reaktion? Keine. Weyerer wollte sich auch gegenüber der Heimatzeitung nicht äußern.
Am 1. Mai 2014 begann die Amtszeit von Solnar. Ohne genehmigten Haushalt. In einem Gespräch habe das Landratsamt ihm nahegelegt, zur Haushaltskonsolidierung zum Beispiel die Grundsteuer anzuheben, so Solnar. Was eine Sprecherin des Landratsamtes bestätigt: „In unserem Genehmigungsschreiben zum Haushalt 2014 haben wir auf eine „unbedingt zu beachtende sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung“ hingewiesen. Darüber hinaus haben wir der Gemeinde mitgeteilt, Einnahme und Sparmöglichkeiten weiterhin konsequent und vollumfänglich zu nutzen, sowie zur Reduzierung der Verschuldung Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten. Wir haben als Beispiel empfohlen, den Gewerbesteuerhebesatz anzuheben, da dieser zu diesem Zeitpunkt unter dem Landkreisdurchschnitt lag. Dies war eine Handlungsempfehlung und keine Anordnung.“
Nachbesserung für
2014 nötig
Für 2014 besserte der Gemeinderat einstimmig nach: Erhöhung der Kreditaufnahme um 1,3 Millionen und Minderung der Investitionen um 1,3 Millionen Euro. Nach Aussage Solnars sei das Voraussetzung für die Genehmigung des Haushalts 2014 gewesen. Für den Haushalt 2015 erhöhte der Gemeinderat dann die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer. „Mehreinnahmen in Millionenhöhe“, wie von Kratzer und Sven Herrmann, ebenfalls CSU-Gemeinderatskandidat, in ihren Leserbriefen geschrieben, lassen sich für die gesamten fünf Jahre errechnen, nicht aber pro Jahr. Dazu fehlen Aschau die großen Gewerbesteuerzahler. Die Gemeinde Stephanskirchen rechnet bei zwei Gewerbesteuerzahlern wie Marc‘O‘Polo und Hamberger mit jährlichen Gewerbesteuereinnahmen von 4,5 bis 5,8 Millionen Euro.
Genehmigt wurden die Haushalte 2013 bis 2018 alle, die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde sah das Landratsamt als gegeben. 2019 musste nicht genehmigt werden, da keine Kreditaufnahme erfolgte. Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung mahnte das Landratsamt jedes Jahr an.
Tafelsilber-Verkauf:
Beschluss im März ’14
Was Peter Solnar ärgert: Herrmanns im Leserbrief geäußerter Vorwurf, er – Solnar – habe zur Finanzierung „seines“ Haushalts 2015 das Tafelsilber, Bauland am Hoffeld, verscherbelt. Das war schon im Haushalt 2014, verabschiedet am 25. März 2014, vorgesehen. Da war Solnar noch gar nicht im Amt.