Riedering – Einstimmig votierte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten, der für 28 Gemeinden des Landkreises Rosenheim zuständig sein soll.
Der gemeinsame Datenschutzbeauftragte werde sich um die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit aller angeschlossenen Gemeinden kümmern, so Geschäftsleiter Dr.Andreas Uhlig. Eine interkommunale Zusammenarbeit sorge für Synergieeffekte.
Seit Mai 2018 kommt die EU-Datenschutzreform zum Tragen, die umfangreiche Änderungen datenschutzrechtlicher Regelungen im Bundes- und Landesrecht sowie Anpassungen der Datenschutzpraxis öffentlicher Stellen zur Folge hat. Die Kosten würden sich Landkreis und teilnehmende Gemeinden teilen, 30 Prozent übernimmt der Landkreis und die restlichen 70 Prozent verteilen sich auf die Gemeinden. Auf Riedering kämen bei einer Zustimmung 2830,69 Euro an Kosten zu, davon sei knapp die Hälfte Grundpauschale und die andere Hälfte errechne sich aus dem Einwohneranteil.
Thomas Grüber (CSU) fragte nach, ob ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter für Entlastung sorge und ob der Zweckverband sein Geld wert sei. Fragen, die Uhlig jeweils mit einem entschiedenen Ja beantwortete. Dem Beschlussvorschlag von Bürgermeister Josef Häusler (Wählergemeinschaft Söllhuben), sich als Gemeinde der Zweckvereinbarung anzuschließen, folgte der Gemeinderat einstimmig.
Ebenfalls einstimmig benannten die Räte Markus Schwarzenböck rückwirkend zum 1. Januar 2020 als Datenschutzbeauftragten für die Kommunen im Landkreis Rosenheim und Geschäftsleiter Andreas Uhlig zum örtlichen Datenschutzkoordinator. elk